Scheuch-Urteil: War SPÖ schon vorher informiert?

Herbert KicklNicht nur der Richter hatte das Urteil gegen Uwe Scheuch offenbar schon längst fertig am Computer, wie Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer kritisierte – such die SPÖ könnte es bereits gekannt haben. Diesen Verdacht äußert der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl in einer Presseaussendung: Anstatt nach Gerechtigkeit zu suchen habe der Richter den Willen der Politisch-Etablierten in Österreich im Gerichtssaal eiskalt vollzogen, so Kickl. Ein Indiz dafür sei z.B., dass eine Presseaussendung der SPÖ zeitgleich mit der APA-Meldung des verkündeten Urteils im OTS (Original Text Service, über das unter anderem Parteien ihre Presseaussendungen absetzen, Anm.) aufgetaucht sei, so Kickl, der es damit als erwiesen sieht, dass die SPÖ schon vorher gewusst habe, welches "Urteil" herauskommen würde.

Herbert Kickl

Herbert Kickl

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist das Scheuch-Urteil ein
Schandfleck für die österreichische Justiz.
Foto: bundespraesident.in / flickr

Kickl übt nach dem Schuldspruch wegen Geschenkannahme und der Verurteilung Scheuchs zu 18 Monaten, davon 6 unbedingt, fundamentale Kritik an der Justiz:  "So etwas kommt sonst nur in totalitären Regimen vor", so Kickl, der die Seriosität der gesamten österreichischen Justiz durch das skrupellose Agieren gewisser Kreise, zu denen der Klagenfurter Richter genauso gehöre, wie der grüne Leiter der so genannten Korruptionsstaatsanwaltschaft und jene Verantwortlichen im OGH, die auf der Verhandlung in Klagenfurt bestanden hätten, nun endgültig massiv bedroht sieht.

Auch Kickl verwies auf den Fall der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), bei dem die Salzburger Landeshauptfrau völlig unbeschadet aus der Staatsbürgerschaftsaffäre um Kunstmäzen Igor Vidyaev ausgestiegen sei, dem für seine Sponsorentätigkeit für die Salzburger Osterfestspiele die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen worden sei. Hier lägen alle Fakten am Tisch bis hin zur Intervention bei Bundeskanzler Faymann. "Aber bei der roten Burgstaller wird kein Finger krumm gemacht, während auf Uwe Scheuch, wo es rein gar nichts zu verurteilen gibt, mit dem juristischen Bihänder eingeschlagen wird"

Das "Geschwür" um das es in diesem konkreten Fall gehe, sei nicht wie es der Richter in seiner Urteilsbegründung formulierte, irgendeine Korruption, weil diese zu keiner Sekunde gegeben war, sondern ein parteiisch agierender Richter, der sich ermächtigt fühlte, als willfähriger politischer Handlanger gegen einen unliebsamen Mitbewerber zu agieren, so Kickl.

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