Politjustiz, nächster Akt: ÖVP-Bürgermeister freigesprochen

BildDie Justiz treibt ihre Demontage als ernstzunehmende Einrichtung in diesem Staat weiter voran. Nach der Verurteilung des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch wegen einer nie stattgefundenen Staatsbürgerschaftsverleihung wurde heute im Gegenzug der ÖVP-Bürgermeister von Windischgarsten freigesprochen. Er hat offenbar von Immobiliengeschäften profiziert, an denen er sowohl als Bürgermeister als auch als Immobilienmakler beteiligt war – laut Urteil aber nicht vorsätzlich.

Gericht

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Die Justiz als tragende Säule der Gesellschaft
ist in politische Schieflage geraten.
Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

Unter anderem soll Norbert Vögerl abrutschgefährdete Grundstücke in Bauland umgewidmet haben und dann als Immobilienmakler beim Verkauf tätig und so Provisionen kassiert haben. Als der Hang tatsächlich abrutschte und ein Haus schwer beschädigte, gab der Bürgermeister an, nichts von der Abrutschgefahr gewusst zu haben. So berichtete der ORF am 2. Februar 2011 über den Hauptvorwurf gegen den Bürgermeister, der zu einer Anklage wegen Amtsmissbrauch führte. Wegen Betrugs wurde ebenfalls ermittelt, aber letztlich nicht angeklagt – vorläufig, wie die Staatsanwaltschaft am 11. Juni bekanntgab: Dass die Anklage lediglich auf Amtsmissbrauch laute, bedeute nicht, dass das Strafverfahren in allen anderen Punkten bereits zur Gänze eingestellt wäre. Diesbezüglich war Vögerl vorgeworfen worden, über eine Vollkaskoversicherung der Gemeinde auch private Schäden abgerechnet sowie Kilometergeld doppelt verrechnet zu haben.

Ob des Bürgermeisters Unschuld mit dem Urteil erwiesen oder nach wie vor nur die Unschuldsvermutung gilt, ist noch offen. Der Staatsanwalt vorerst gab keine Erklärung ab.

Umfrage: Wie unabhängig ist die Justiz?

"Überraschend ist, dass sich der Richter in diesem politisch restriktiven Klima, das die Freiheitlichen in Kärnten sukzessive erzeugt haben, zu diesem doch sehr deutlichen Urteilsspruch durchgerungen hat", schrieb Michael Völker nach dem Scheuch-Urteil im Standard wie sinngemäß die meisten seiner Kollegen. Wie restriktiv muss wohl das Klima sein, das sie ÖVP in Oberösterreich erzeugt hat? Und ob darüber wohl morgen auch medial gejammert wird? So wie über die Empörung freiheitlicher Politiker über das Scheuch-Urteil. Auch da waren sich die Kommentatoren einig, dass es völlig ungehörig sei, über „Politjustiz“ zu klagen. Die Freiheitlichen „diskreditieren die Justiz“ schrieb Johannes Huber in der Vorarlberger Nachrichten.

Aber diskreditiert sich die Justiz nicht in geradezu brillanter Weise selbst? Und wer, wenn nicht die Freiheitlichen sollten auf Politjustiz hinweisen? Die anderen Parteien profitieren schließlich davon.

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