ORF-Panne und SPÖ-Beeinflussung vor Wahl zum Publikumsrat

Zwischen dem 26. Jänner und 1. Februar dürfen mehr als 3,4 Millionen Zwangsgebührenzahler des Österreichischen Staatsrundfunks ihre Vertretung im Publikumsrat wählen. Damit soll definitionsgemäß den Interessen des Radio- und Fernsehpublikums gefolgt werden. Während es der ORF nicht geschafft hat, die Wahlformulare wie vorgesehen zu versenden, hat die SPÖ den Wahlberechtigten ein perfektes Ersatzformular geschickt – mit allen roten Kandidaten schon angekreuzt. Faymann macht sich Hoffnungen auf die totale Macht über den Küniglberg.

Die Wahl selbt ist problematisch, weil der Großteil der ORF-Nutzer über den 35köpfigen Publikumsrat wenig informiert ist – was auch an der kaum vorhandenen Kompetenz des 2001 vom Nationalrat ins Leben gerufenen Gremiums liegt, das die Nachfolgeorganisation der Hörer- und Sehervertretung ist. Der Publikumsrat darf lediglich Empfehlungen an die Geschäftsführung zur Programmgestaltung abgeben, einmal im Jahr eine Teilnehmerbefragung zu einem Thema nach Wahl durchführen und sechs Mitglieder des Stiftungsrates bestellen.

Ein großes Scherflein zur Sinnlosigkeit des Publikumsrates trägt der mekwürdige Wahlmodus bei. Teilnehmen kann nämlich nur jener Gebührenzahler, der Zugang zu einem Faxgerät findet. Eine Stimmabgabe mittels anderer (moderner) Kommunikationsmittel ist ungültig. Das führte bei der letzten Wahl im Jahr 2005 zu einer Wahlbeteiligung von gerade einmal fünf Prozent. 2001 gaben sogar nur 2,6 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum ab.

Im Verhältnis zwischen technischem Aufwand und den daraus resultierenden Kosten ist die Direktwahl der sechs öffentlich wählbaren Mitglieder kaum zu rechtfertigen. Sie kostet den Steuerzahler oder auch Gebührenzahler rund 1,4 Millionen Euro. Heuer könnte der Spaß noch viel teurer werden, denn der ORF hat die Wahlformulare irrtümlich ohne Personalisierung ausgeschickt und muss jetzt allen Wählern eine Anleitung zum Ausfüllen schicken. Das werden sich trotzdem nicht allzu viele antun – Fazit: niedrigere Wahlbeteiligung, dafür höhere Kosten.

Fast ist man geneigt, an ein abgekartetes Spiel zu glauben, damit die SPÖ den Staatsfunk noch eine Spur mehr einfärben kann. Ein auf den ersten Blick vom ORF versandtes Kuvert flatterte kürzlich allen eingetragenen Gebührenzahlern ins Haus. Darin enthalten: ein fertig ausgefülltes „Ersatz-Wahlformular“ mit sämtlichen SPÖ-Kandidaten. Ergänzt werden muss nur der Name, die GIS-Teilnehmernummer und eine Unterschrift. Wer den Stimmzettel nicht faxen kann, darf ihn auch per Post an die Parteizentrale in der Löwelstraße schicken. Das Porto zahlt natürlich der Empfänger.

Was die Wahl für die Roten so attraktiv macht, ist der Gedanke, 2011 alleine den nächsten ORF-General und dessen Geschäftsführung bestimmen zu können. Das geht aber nur, wenn sie die absolute Mehrheit im Stiftungsrat erreicht. Wenn der Publikumsrat dank der gewählten Vertreter lauter SPÖ-nahe Mitglieder in den Stiftungsrat entsenden kann, könnte sich das ausgehen. Abhängig ist die absolute Mehrheit jedoch auch vom Ergebnis der Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien. Jedes Bundesland nominiert nämlich ebenfalls einen Stiftungsrat.

Die Planspiele sind also im vollen Gang. Die Fernseh-Zuschauer und Radio-Zuhörer spielen dabei eine untergeordnete Rolle und dürfen den klitzekleinen Demokratie-Einfluss auf die Bestellung der ORF-Gremien mit ihren Gebühren noch teuer bezahlen

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