Wien versinkt im Schuldensumpf, schröpft seine Bürger, subventioniert linksextreme Vereine und kauft sich gewogene Medienberichterstattung. So beschreibt der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Zustände, die eine rote Stadtregierung geschaffen hat und die unter Rot-Grün nun prolongiert werden. Im Unzensuriert-Interview präsentiert er seine Partei als verlässlichen Partner der Bürger – gegen all diese Missstände, aber auch für positive Veränderungen in der Stadt. Denn die FPÖ könne nicht nur kritisieren, sondern biete auch selbst Lösungen an.
Seit rund neun Monaten sind Sie nun freiheitlicher Klubobmann Wiens. Was ist in dieser Zeit geschehen, was konnten sie bewirken?
angesichts der traurigen Stadtfinanzen.
Wir sind ein schlagkräftiges, geeintes Team. Während die Wiener ÖVP noch immer hauptsächlich mit parteiinternen Grabenkämpfen beschäftigt ist, machen wir Freiheitlichen Oppositionsarbeit. Dazu gehört natürlich in erster Linie die Kontrolle. Wir haben das Skylink-Debakel aufgedeckt. Dass die Sozialisten über die AVZ-Stiftung 1,5 Milliarden Euro verspekuliert haben, wurde von uns bereits im vergangenen Jahr aufgezeigt. Das muss man sich vorstellen: Von den 1,7 Milliarden Euro, die durch den Verkauf der ehemaligen Zentralsparkasse erlöst wurden, sind heute nicht einmal mehr 200 Millionen Euro da. Und auch die Franken-Kredite der Stadt, vor denen die Freiheitlichen immer gewarnt haben, kosteten die Wienerinnen und Wiener bereits hunderte Millionen Euro. Die Sozialisten zerstören systematisch das Eigentum der Wienerinnen und Wiener und das Ergebnis ist trotzdem Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordgebührenwucher. Wir werden unsere Aufgabe als einzig echte Oppositionspartei im Wiener Rathaus konsequent weiter verfolgen.
Brachte die rot-grüne Regierung eine Veränderung gegenüber der früheren roten Alleinherrschaft?
Das einzige, was sich durch die grüne Regierungsbeteiligung geändert hat, ist, dass die Sozialisten damit einige Kritiker weniger haben und die Steuerzahler einige unnötige Posten mehr bezahlen müssen. Die Wiener SPÖ fuhrwerkt weiter wie gehabt – und sie lassen ihrem Partner keinen Platz zum Atmen: Da versprechen die Grünen etwa im Wahlkampf die 100-Euro-Jahreskarte für die Öffis und was passiert, wenn sie in der Regierung sind? Die Fahrscheine werden teurer. Auch bei der Demokratisierung des Wiener Wahlrechts geht nichts weiter, obwohl sich die Frau Vassilakou sogar durch einen Notariatsakt dazu verpflichtet hat. Nach wie vor kann man in unserer Stadt im Extremfall mit 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat bekommen. Und auch dem Missbrauch bei der Briefwahl sind weiter Tür und Tor geöffnet. Diese gut bezahlten Dauer-Umfaller von Vassilakou & Co. bemerkt natürlich auch die grüne Basis. Diese Partei wird es früher oder später zerreißen.
Viele Grün-Wähler sind enttäuscht von der mangelhaften Umsetzung der Wahlversprechen durch ihre Partei. Hat die FPÖ auch für diese Wählerschicht ein Angebot?
Selbstverständlich. Ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen denen und uns ist: Wer die Freiheitlichen wählt, der weiß was er bekommt. Wir verfolgen seit vielen Jahren unseren Kurs geradlinig. Gerade in Sachen Energiepolitik waren wir Freiheitlichen immer schon Vorreiter. Während SPÖ, ÖVP und Grüne etwa für den Vertrag von Lissabon und damit für den Beitritt Österreichs zu EURATOM gestimmt haben, hat die FPÖ das abgelehnt. Wir wollen nicht die Atomlobby finanzieren. Wir müssen auf alternative Energien setzen und diese massiv fördern. In Wien haben Rot und Grün aber festgelegt, dass Solaranlagen etwa nicht gefördert werden, wenn die Möglichkeit zu einem Fernwärme-Anschluss besteht. Da wird der Umwelt-Gedanke sofort den Interessen der Wiener Stadtwerke geopfert. So etwas würde es unter den Freiheitlichen nicht geben. Es sind freiheitliche Gemeinderäte, die gegen das Umschneiden von Jahrzehnte alten Bäumen kämpfen, es sind freiheitliche Gemeinderäte, die sich für bedrohte Tierarten wie den Ziesel einsetzen, und es sind freiheitliche Gemeinderäte, die für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt stehen. Umwelt- und Tierschutz sind bei uns Freiheitlichen am besten aufgehoben.
In welchen Belangen muss die freiheitliche Opposition sich verstärkt engagieren?
Wir müssen weiterhin schonungslos aufzeigen, was in unserer Stadt falsch läuft, den Wienerinnen und Wienern aber auch ganz klar sagen, was wir besser machen würden. Da haben wir Freiheitlichen das Problem, dass wir mit unseren inhaltlichen Positionierungen gegenüber der medialen Hetze gegen uns oft nicht durchkommen. Da müssen wir neue Wege beschreiten und uns noch stärker direkt an die Bürger wenden.
Wie ist Ihr Verhältnis zu den Medien in Wien? Welche Rolle spielt das enorme Budget des Presse-Informationsdienstes in der Berichterstattung über Wien und seine Politik?
Medienberichterstattung, beklagt FPÖ-Klubobmann Gudenus.
Natürlich ist es für uns Freiheitliche ein Problem, dass sich die sozialistische Stadtregierung so unverschämt mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener eine wohlwollende Berichterstattung kauft. Allein die Stadt hat im vergangenen Jahr 50 Millionen Euro an Medien verschenkt. Dazu kommen noch einmal mindestens 30 Millionen Euro, um die von den ausgelagerten Betrieben inseriert wurde. Und mit einem Werbebudget von insgesamt 80 Millionen Euro – das waren 1,1 Milliarden Schilling – haben die Sozialisten natürlich eine enorme Macht. Und sie nutzen das auch eiskalt aus. Da heißt’s schon einmal aus einem Stadtratsbüro: Wenn ihr über diese oder jene Geschichte der Freiheitlichen berichtet, dann drehen wir euch den Geldhahn zu! Und damit sind die Sozialisten leider auch immer wieder erfolgreich. Aber natürlich gibt es auch in Wien Redakteure, denen unabhängige Berichterstattung noch etwas bedeutet. Mit diesen haben wir ein sehr gutes Verhältnis. Die schätzen sehr, dass die Geschichten, die von uns kommen, gut recherchiert sind. Wir sind für die Medien ein verlässlicher Partner.
Für Empörung sorgen immer wieder Förderungen für zwielichtige Vereine im linksextremen Spektrum. Wird dies durch die Regierungsbeteiligung der Grünen verstärkt? Wie lässt sich dagegen am effektivsten ankämpfen?
Zumindest hat die Radikalität der Vereine, die sich in der Regel Kultur-Initiativen nennen, deutlich zugenommen. Da gibt es etwa das grün-alternative WUK, das Werkstätten- und Kulturhaus, das mit 1,3 Millionen Euro Steuergeld gefördert wird und dann in einer angeblichen Kunst-Aktion Moslem-Frauen auf Plakaten in den Brunnen vor der Karlskirche urinieren lassen. Das Projekt, das sich eindeutig gegen die autochthone Bevölkerung richtet, wird auch noch unterstützt durch aufgedruckte Sätze wie „Auf so eine Fahne kann man nur pissen“, gemeint ist natürlich die österreichische. So eine Schweinekunst brauchen wir nicht in unserer Stadt. Wer auf Österreich, seine Bürger und die Fahne pissen will, der soll lieber den Zug nehmen und in ein anderes Land fahren. Im Kampf gegen solche linkslinken Exzesse sind wir die einzigen starken Partner für die Bürger.
