Mit 16. August 2011 nimmt die sogenannte Spritpreisdatenbank ihre offizielle Arbeit auf. Dieses bürokratische Vehikel, erfunden von ÖVP-Energieminister Reinhold Mitterlehner, soll zukünftig als Instrument gegen steigende Treibstoffpreise eingesetzt werden. Durch eine Novelle zum Preistransparenzgesetz wurde diese Spritpreisdatenbank etabliert, die den österreichischen Tankstellenkunden von nun an Informationen über die Preisentwicklung liefern soll.
Preisentwicklungen müssen an Datenbank gemeldet werden
Vehikel entdeckt. Die Wirtschaft zeigt sich von der Transparenz wenig begeistert.
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Alle österreichischen Tankstellenbetreiber müssen zukünftig jede Preisänderung bei Superbenzin und Diesel elektronisch via Internet oder SMS an diese Datenbank einmelden. Bei jeder Abfrage werden die günstigsten Anbieter im Umkreis des eingegebenen Standortes für dem Autofahrer aufgelistet. Administrieren muss dieses bürokratische Vehikel die E-Control, da man schlussendlich doch davon Abstand genommen hatte, für diese Aufgabe eine neue Verwaltungseinrichtung aus dem Boden zu stampfen. Trotzdem entstehen durch diese Neuerung in Sachen Spritpreistransparenz dem Steuerzahler Errichtungskosten von rund 55.000 Euro und jährliche Betriebskosten von 2000 Euro.
Energieminister Mitterlehner lobt sich selbst
Obwohl viele Konsumenten dieser Neuerung skeptisch gegenüberstehen, spart der zuständige Ressortminister Mitterlehner nicht mit Eigenlob für diese Initiative: „Wir wollen die Autofahrer möglichst rasch über die günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung informieren. So erhöhen wir die Transparenz und kurbeln den Wettbewerb am Treibstoffpreismarkt weiter an.“ Mit diesem Lob für seine Initiative steht der ehemalige Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammergeneralsekretär selbst bei seinen eigenen Wirtschaftsbundkollegen ziemlich auf verlorenem Posten.
ÖVP-Wirtschaftsbundkollegen sind gegen Spritpreisdatenbank
Äußerst skeptisch sind demgegenüber Mitterlehners Wirtschaftsbundkollegen in der betroffenen Mineralölbranche. Kritisiert werden vor allem die Mehrkosten für die Autofahrer, Tankstellenbetreiber und Steuerzahler sowie die Praxisferne dieser Einrichtung. Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der österreichischen Mineralölindustrie dazu: „Der längere Weg zur günstigeren Tankstelle lohnt sich bei einem Preisunterschied von 1-2 Cent/Litern kaum. Nimmt man zum Beispiel eine durchschnittliche Tankfüllung von 35 Litern, so spart man sich rund 70 Cent. Rechnet man das mit dem amtlichen Kilometergeld von 42 Cent gegen, so ist die scheinbare Ersparnis oft bereits nach wenigen hundert Metern Hin- und Rückfahrt dahin.“
Ebenfalls Ablehnung kommt vom Wirtschaftsbundmitglied und obersten Interessensvertreter der österreichischen Tankstellenbetreiber, Ferdinand Müller: „Die Datenbank informiert die Konsumenten nur über die billigsten Tankstellen. Es wird nicht differenziert, ob es sich um eine Bedienungsstation, eine Selbstbedienungstankstelle oder um einen Tankautomaten handelt. Damit bleibt der Service-Aspekt vollkommen außer Acht.“ Für Müller sind die Informationen der neuen Spritpreisdatenbank wirtschaftspolitisch äußerst einseitig gestaltet. Diese Datenbank würde in erster Linie Kosten und Aufwand produzieren, und zwar beim Staat, bei den Mineralölunternehmen und den Tankstellen selbst. Es würde darüber hinaus der Tanktourismus gefördert, dadurch die Umwelt geschädigt und gleichzeitig verschwiegen, dass weit über 50 Prozent des Spritpreises Steuern- und Abgaben an den Staat seien.
