Die österreichischen Autofahrer werden immer mehr zur Melkkuh für den Staatshaushalt. Um nicht weniger als knappe 13 Prozent sollen heuer die Einnahmen aus der Mineralölsteuer steigen. Und die zuständigen ÖVP-Minister denken weder über eine Preisobergrenze noch eine Mineralölsteuersenkung nach.
Mineralölsteuer holt sich der Minister satte 4,35 Milliarden Euro ins Budget.
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Für das Budget 2011 wurden allein 4,35 Milliarden Euro zu Lasten der österreichischen Konsumenten und Unternehmen als Mineralölsteuereinnahmen veranschlagt. Allein die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Monaten Jänner bis April 2011 machen bereits 1.109,6 Millionen Euro aus. In den vergangenen Jahren seit 2001 erhöhten sich die Mineralölsteuereinnahmen um rund eine Milliarde. Allein heuer will das Finanzministerium um 496 Millionen mehr an Mineralölsteuer einnehmen als 2010.
Melkkuh: Die österreichischen Autofahrer
Nach den Aufzeichnungen der Statistik Austria betrug die Gesamtinflation im Zeitraum vom Jänner 2009 bis zum Februar 2011 4,5 Prozent, der Anteil der Mineralölprodukte an dieser Preisentwicklung betrug 1,36 Prozent. Laut Treibstoffmonitor des für Energiepolitik zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend stieg etwa der Preis für einen Liter Benzin zwischen 20. Dezember 2010 und 18. April 2011 um 15,1 Cent, der Preis für einen Liter Diesel um 17,4 Cent. Die Mineralölsteuer selbst dagegen wurde um 4 Cent für einen Liter Benzin und 5 Cent für einen Liter Diesel angehoben. Damit gehen etwa 30 Prozent des Preisanstieges bei Diesel und 25 Prozent bei Eurosuper auf die per 1.1.2011 erfolgte Mineralölsteuererhöhung zurück.
Weitere Mineralölsteuererhöhungen nicht ausgeschlossen
In einer Anfragebeantwortung aus dem Mai schließt ÖVP-Finanzministerin Fekter sogar eine Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1.1.2012 nicht gänzlich ganz aus. Darüber hinaus teilte Fekter mit, dass sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt hätten, keine Eingriffe in den Preismechanismus vorzunehmen. Ja, sie versteigt sich sogar zur Aussage, dass „die Treibstoffpreise in Österreich im internationalen Vergleich und gemessen an der Kaufkraft der Bevölkerung durchaus moderat seien“. Und auch ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner will nichts von einer Preisobergrenze wissen, sondern gibt bekannt, dass die Dienstfahrzeuge des BMWFJ 2010 auf Staatskosten allein für 23.223,31 Euro betankt wurden und gleichzeitig Rabatte von 5,10 Cent bis 5,85 Cent pro Liter lukriert worden seien, das Ministerium also die Mineralölsteuererhöhung nicht selbst tragen musste.
