Parlamentsumbau: Kosten laufen völlig aus dem Ruder

Dass die Mitglieder der Präsidiale im Parlament aus den Zeitungen erfahren, dass der Sitzungssaal des Nationalrats wegen Einsturzgefahr gesperrt werden musste, ist noch der kleinste Skandal rund um den geplanten Umbau des Hohen Hauses. Durch das zögerliche Herumdoktern von Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) entwickelt sich die Parlamentsbaustelle am Ring immer mehr zum Millionengrab.

„Was sich hier abspielt, gerät immer mehr zur Peinlichkeit für das Hohe Haus und damit für den Parlamentarismus insgesamt,“ sagt der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf (FPÖ). Tatsächlich ist die Kostenentwicklung seit dem Jahr 2007 für Otto Normalverbraucher nicht mehr nachvollziehbar, und Parallelen zum Skylink-Skandal am Flughafen Schwechat werden erkennbar. Kaum zu glauben: Als über den Parlamentsumbau zum ersten Mal diskutiert wurde, am 16. Juli 2007, nannte Prammer die Summe von 21 Millionen Euro und als Baubeginn wurde der Herbst 2008 angegeben. Heute sind es 541 Millionen Euro, Baubeginn soll im Herbst 2014 sein.

Haarsträubende Fehler bei den Berechnungen

Es bestehe der Verdacht, dass Prammer sich in ihrer bis maximal 2013 währenden Amtszeit der Verantwortung gänzlich entziehen wolle, vermutet Graf, der von der Präsidentin Managementqualitäten einfordert. Diese hatte Prammer bisher komplett vermissen lassen. Die FPÖ ortet nicht nur bei den bisherigen Berechnungen haarsträubende Fehler. So werden z. B. völlig unverständlich und entgegen sonst üblicher Kalkulationen Reserven für Reserven gebildet. In Millionenhöhe versteht sich. Es scheint, als wollten Prammer und die SPÖ mit Absicht weit höhere Summen veranschlagen, um am Ende gut dazustehen. Schließlich gibt es da ja noch die Nationalratswahlen 2013 – und da würde ein Skandal a la Skylink am Ring bei den Wählern nicht gut ankommen.

4,25 Millionen Euro Ratenzahlung pro Monat

Abgesehen davon, dass die Kostenschätzung mit 541 Millionen Euro auch schon wieder sieben Monate zurück liegt, bleibt die Frage, wie Prammer diese gewaltige Summe finanzieren möchte. Bis dato gäbe es keine Verhandlungen mit dem Finanzministerium, weiß Graf. Dazu kommt, dass das Geld ja nicht vorhanden ist. Müsste es bei einem Geldinstitut aufgenommen werden, kämen zu den 541 Millionen Euro – gerechnet mit dem derzeit billigsten Zinssatz von 5,8 Prozent und einer Laufzeit von 15 Jahren – noch einmal rund 224 Millionen Euro dazu. Allein die monatliche Ratenzahlung würde somit 4,25 Millionen Euro ausmachen. Prammer verschweigt das in ihren Darstellungen bei Pressekonferenzen. Damit reiht sie sich in die übliche Verhaltensweise dieser Bundesregierung ein: So hat erst kürzlich der Rechnungshof festgestellt, dass die Infrastrukturinvestitionen der Bahn die künftigen Budgets wesentlich stärker belasten als bisher bekannt. Grund seien die Finanzierungskosten, die normalerweise „unterschlagen“ werden. In der Presse wird vorgerechnet, dass die Tunnelprojekte nicht wie allgemein kommuniziert 20 Milliarden Euro kosten, sondern mindestens 53,5 Milliarden.

Das Schlimmste am Parlamentsumbau-Debakel ist die jahrelange, fahrlässige Tatenlosigkeit Prammers, die das Projekt zum Nachteil der Steuerzahler unglaublich verteuerte. Spätestens 2015 muss aber mit dem Bau begonnen werden. Denn da laufen wichtige Betriebsgenehmigungen für das sanierungsbedürftige Hohe Haus, etwa jene für die Brandschutzeinrichtung, ab. Traurig aber wahr: Bis dato gibt es nicht einmal einen Generalunternehmer. Den möchte Prammer bis Jahresende finden. Möchte sie.

Die Freiheitlichen waren immer für eine rasche Sanierung, aber für eine wirtschaftlich vertretbare Lösung gegenüber dem Steuerzahler. Und ganz wichtig: Als Gegenfinanzierung für den Parlamentsumbau verlangt die FPÖ die längst notwendige Verwaltungsreform.

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