Spritpreise: Luxemburger Modell als Alternative?

TankstelleNachdem die von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner initiierte Spritpreisdatenbank bereits an ihrem ersten Tag einen technisch verursachten veritablen Bauchfleck hingelegt hatte, flammt die Diskussion über die Spritpreisregelung in Österreich wieder neu auf. Dabei wird auch immer wieder das sogenannte Luxemburger Modell als alternative Möglichkeit für Österreich diskutiert. Hier könnte eine staatliche Preisregelung eine unmittelbarere Weitergabe von Preissenkungen an die Endkonsumenten bewirken.

Staatliche Preisregelung und Abkommen mit Mineralölwirtschaft

Tankstelle

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Mit dem Luxemburger Modell könnten Preissenkungen unmittelbar
an die Konsumenten weitergegeben werden.
Foto: Oberau-Online / flickr

Im Gründungsland der heutigen Europäischen Union gibt es seit vielen Jahren eine staatliche Preisregelung für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas. Dort wird ein Höchstpreis für diese Mineralölprodukte halbjährlich durch ein Abkommen zwischen den zuständigen Preisbehörden und der Mineralölwirtschaft festgelegt. Auf dieser Grundlage gibt es einen stabilen Höchstpreis im gesamten Land. Der Wettbewerb der Mineralölwirtschaft findet unterhalb dieser Höchstpreisgrenze statt. In der „Luxemburger Formel“ leitet sich dieser Höchstpreis aus den börsennotierten Mineralölpreisen und der Preisentwicklung der Vergangenheit ab. Damit können vor allem internationale Preissenkungen viel schneller an die Endkunden weitergegeben werden.

Dynamisches Modell durch Mineralölsteuersenkung

Das Luxemburger Modell funktioniert nicht zuletzt deshalb, weil dort im Unterschied zu Österreich keine Belastung des Endkundenpreises mit Steuern und Abgaben von bis zu 60 Prozent herrscht. Durch die geringere Mineralölsteuerbelastung kommt es im Resultat zu geringeren Endpreisen, da auch preisliche Weltmarktspitzen durch eine moderate Abgabenbelastung absorbiert werden. In Österreich wäre ein Modell denkbar, das im Rahmen einer Flexiklausel auf das Überspringen definierter Preisspitzen mit einer dynamischen Senkung der Steuern und Abgaben reagiert.

ÖVP hangt an Kosmetiklösung der Spritpreisdatenbank

Freiheitliche Interessensvertreter in der österreichischen Wirtschaftskammer haben einen Alternativvorschlag einer Preisregelung mit entsprechender Flexiklausel bereits vor einem halben Jahr vorgestellt. ÖVP-Minister Mitterlehner und Fekter halten allerdings an der Kosmetiklösung der Spritpreisdatenbank fest.

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