Nationaler Integrationsplan – wer hat s erfunden?

Der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgearbeitete „Nationale Aktionsplan für Integration“ fand nach SPÖ-Zensur am Dienstag, dem 19.01.2010, im Ministerrat die Mehrheit. Dabei schmückt sich die Regierung jedoch mit fremden Federn, denn ein Großteil der Maßnahmen wird von der FPÖ seit Jahren vehement gefordert – und vor den anderen Parteien genauso vehement bekämpft, bis die Realität auch ihre Verweigerer eingeholt hat.

Die deutsche Sprache ist die Grundlage unserer Gesellschaft, wer bei uns zuwandert muss sie beherrschen, sieht der Integrationsplan vor. Doch wer ist der „Urheber“ dieser Forderung? Fekter oder Faymann etwa? Wohl kaum. Diese logische Bedingung der Zuwanderung wird seit Jahren von der FPÖ verlangt, denn Integration kann nur funktionieren, wenn ein gewisses Sprachniveau vorhanden ist. So wird auch in diesem Integrationsplan das sogenannte A1-Niveau des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen gefordert.

Im nationalen Aktionsplan (NAP) werden laut Fekter neben den allgemeinen integrationspolitischen Leitlinien auch Grundsätze und Ziele in folgenden Handlungsfeldern vertiefend behandelt: Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit und Soziales, Interkultureller Dialog, Sport und Freizeit sowie Wohnen und die regionale Dimension der Integration

Bereits vor fünf Jahren hat die Freiheitliche Partei viele Punkte gefordert, die in diesem Integrationsplan angeführt sind. Damals wurde die FPÖ angegriffen, sei es medial oder parteipolitisch. Heute, wo offensichtlich wird, dass dies der einzig gangbare Weg ist, werden die Regierungsparteien gelobt für Maßnahmen, die der freiheitlichen Ideenschmiede entstammen. „In Hinblick auf die Bedeutung deutscher Sprachkenntnisse für eine erfolgreiche Integration haben wir uns darauf verständigt, dass Personen, die neu nach Österreich zuwandern und sich hier dauerhaft niederlassen wollen, ein entsprechendes Sprachniveau bereits vor ihrem Zuzug erreichen müssen“, sagt Innenministerin Fekter und liefert so den Beweis, dass die Regierungsparteien die Linie der FPÖ in den Fragen der Integration zwar totschweigen wollen, aber intern deren Ideen und Vorschläge plagiieren.

Der Integrationsplan ist für Österreich ein Schritt in die richtige Richtung. Er gibt freilich keine Antwort darauf, wie Integration in Schulklassen mit mehr als 50% Schülern nicht deutscher Muttersprache funktionieren soll – etwa umgekehrt? Und er löst nicht das Problem, wie mit integrationsunwilligen Ausländern umgegangen werden soll, die schon im Land sind und sich schamlos aus dem breiten Angebot an Sozialleistungen bedienen? Immerhin ist Integration in erster Linie eine Bringschuld der Zuwanderer Die FPÖ fordert für Integrationsverweigerer die Aberkennung der Aufenthaltsgenehmigung – und könnte wieder zum Vorreiter werden.

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