Wieso schrubbt im größten Spital Österreichs eine Reinigungsfirma die Flure, die in der vorangegangenen Ausschreibung ein um drei Millionen Euro teureres Angebot gelegt hat als die Konkurrenz? Diese Frage stellt sich nicht nur der Kurier in seiner Ausgabe vom 12. August, sondern auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KSta), die seit mehr als einem Jahr ermittelt. Im Herbst soll es zu Anklagen kommen.
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Konkret geht es darum: Vier Beamte der Stadt Wien und ein Geschäftsführer der betroffenen Firma stehen im Verdacht, eine 50 Millionen Euro schwere Ausschreibung über Leihpersonal im AKH „geschoben“ zu haben. Abgesehen davon, dass ORF.at, Kronenzeitung, Presse und Kurier fast schon täglich über pikante Details des Fall berichten, lassen die Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaft und Polizei beste Beziehungen zwischen dem Spital und einer mutmaßlich bevorzugten Firma vermuten. FPÖ-Stadtrat David Lasar, der den Vergabe-Skandal als erster Politiker in die Öffentlichkeit gebracht hat, weiß von schwer belastenden Tonbandprotokollen, die bei der Staatsanwaltschaft aufliegen. Lasar hat sich mit der ÖVP verständigt, in dieser Causa einen Sonder-Gesundheitsausschuss einzuberufen. „Ein Untersuchungsausschuss im Landtag wäre unklug, weil sich die Beschuldigten dann auf das schwebende Verfahren berufen und nichts sagen. Wir warten auf das Urteil und werden dann entscheiden, ob wir die politische Verantwortung untersuchen.“
Taktik:KAV-General schließt sich der Klage an
stellt unangenehme Fragen zur Ausschreibung.
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Dass sich der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes (KAV), Dr. Wilhelm Marhold, der Klage mit dem lächerlichen Betrag von 1000 Euro anschloss, wundert die Freiheitlichen nicht: „Das ist ein rein taktisches Manöver. Er bekommt dadurch Akteneinsicht und kann gleichzeitig die Geschädigten-Rolle demonstrieren,“ vermutet FP-Gemeinderat und Jurist Dr. Alfred Wansch. Mitten ins Verfahren platzt auch eine interessante Aussage des Innungsmeisters Gerhard Komarek, der auf Anfrage von Unzensuriert.at bemerkte: „Es ist schon eigenartig, dass die Ausschreibung über die Personalbereitsstellung erfolgte und nicht über die Reinigungsdienstleistung.“ Für diese Arbeit seien ausgebildete Personen notwendig, die ihr Fachwissen zur Verfügung stellen. Speziell im AKH wäre dies der Fall, weil gefährliche Keime bekämpft werden müssten. So sind laut einer Studie in Deutschland 14.000 Menschen im Jahr an einer nosokomialen Infektion gestorben, weil in Spitälern nicht fachgerecht gereinigt wurde.
Bestbieter schaut weiter durch die Finger
All das hilft Dragan Janus, Chef der Janus Gruppe GmbH, die bei der AKH-Ausschreibung den Putzauftrag als Bestbieter nicht bekam, nichts. Er musste zig Angestellte auf die Straße setzen, weshalb er – ein sozialdemokratischer Funktionär in der Wiener Wirtschaftskammer – sowohl Bürgermeister Michael Häupl als auch Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ein Schreiben schickte und – wie Janus auf Anfrage von Unzensuriert.at sagte – um eine Stellungnahme bat. Ein Monat sei das schon her, Reaktion gab es keine. Weder von Häupl, noch von Wehsely. Da geht es ihm kaum besser als einem kleinen Mitarbeiter der Magistratsabteilung 48, der einen Brief an Häupl schrieb und daraufhin gekündigt wurde.
Die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely blieb nicht ganz stumm. Sie musste zu einer Anfrage der ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec Stellung nehmen, die Wehsely zu einer möglichen Auflösung des Vertrages mit der derzeitigen Putzfirma bis zur Klärung des Falls befragte. Dazu Wehsely: „…zu einer allfälligen Auflösung des Vertrages mit der AGO (Akademischer Gästedienst Österreich, Anm.) ist darauf hinzuweisen, dass dieser gültig zustande kam und nach Ansicht des KAV keinerlei rechtliche Handhabe besteht, diesen aufzulösen. Eine Auflösung wäre rechtswidrig und würde die Stadt Wien vor vertragliche Schadenersatzforderungen stellen. So weit Ermittlungen der KSta ein strafrechtswidriges Verhalten von MitarbeiterInnen der AGO zum Ergebnis haben sollten, müsste die Situation einer neuen Bewertung unterzogen werden…“
Janus, der Bestbieter, hat also den schwarzen Peter. Er muss abwarten, was nach einem wahrscheinlich jahrelangen Prozess herauskommt. Selbst wenn Klarheit darüber herrscht, dass bei der Vergabe geschummelt wurde, wird er nicht automatisch den Auftrag bekommen. Dann, so vermutet David Lasar, werde es wieder eine Ausschreibung geben, bei der sich Janus erneut beteiligen wird können. Mehr ist nicht zu erwarten.
