SPÖ-Jungpolitikerin fordert Bevorzugung von Zuwanderern

Im Sommerloch der österreichischen Innenpolitik lässt die Vorsitzende der Jungen Generation der SPÖ, Tina Tauß, mit einigen Forderungen zur Ausländerpolitik aufhorchen. Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Presse fordert sie ein von der SPÖ geführtes Integrationsministerium nach der nächsten Wahl. Das Thema Zuwanderer ist ihr offensichtlich besonders wichtig, wenn sie verlangt, dass die SPÖ „noch mehr auf die Fragen Integration und Zuwanderung eingehen“ müsse. Besondere Relevanz hat aber vor allem eine Forderung von Tauß: Im öffentlichen Dienst sollen „Migranten“ positiv diskriminiert werden. Dies bedeutet, Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu bevorzugen. Die Akzeptanz von Zuwanderern solle so erhöht werden; laut Tauß sei dies auch ein Vorteil für die Gesamtbevölkerung.

Das Prinzip der positiven Diskriminierung, als „affirmitve action“ in den 1960er Jahren in den USA entwickelt, ist auch in Europa nicht neu. In Österreich wurde 1993 das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz eingeführt, dass eine Quotenregelung für Frauen im öffentlichen Dienst vorsieht. Bis im Bundesdienst eine Frauenquote von 45 Prozent (bis 2010 40 Prozent) erreicht ist, werden Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt; vergleichbare Gesetze sind in der Europäischen Union die Regel. Für die Privatwirtschaft fordert derzeit SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine Quote für Frauen in Führungspositionen, wobei sie Unterstützung von EU-Justizkommissarin Vivane Reding erhält.

Während positive Diskriminierung für Frauen in Europa der Regelfall ist, gibt es derartige Gesetze für Zuwanderer bisher kaum. Im Dezember 2010 führte der rot – rote Berliner Senat das „Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz“ ein. Ein wesentlicher Punkt darin ist, dass im öffentlichen Dienst und in landeseigenen Unternehmen vermehrt Zuwanderer beschäftigt werden sollen. Als Menschen mit Migrationshintergrund oder Einwanderungsgeschichte gelten nach diesem Gesetz alle diejenigen, die im Ausland geboren sind, die nach 1956 nach Deutschland eingewandert sind, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen und ihre jeweiligen Kinder, auch dann, wenn sie in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben.

Nähere Ausführungen zu ihrer Forderung der Zuwandererförderung gibt es von Tauß bisher noch nicht. Da die Jungpolitikerin immerhin dem Bundesparteivorstand der SPÖ angehört, ist davon auszugehen, dass sie mit ihrem Vorschlag innerhalb der Sozialdemokratie nicht alleine dasteht. Scharf Kritik an Tauß kam von  FPÖ-Obmann HC Strache: „Diese krausen Gedanken über die Bevorzugung von Migranten gegenüber alteingesessenen Österreichern und Österreicherinnen zeigen eindringlich die ganze Absurdität und Österreichfeindlichkeit der roten Ideologen auf.“ Er forderte SPÖ-Parteiobmann Werner Faymann auf, sich zu seiner Jugendfunktionärin zu äußern.