Transparenzdatenbank: Wien will Fördersumpf nicht preisgeben – Unzensuriert
Transparenzdatenbank: Wien will Fördersumpf nicht preisgeben

TransparenzTransparenz gehört nicht zu den Tugenden der SPÖ. Weder beim Medien-Transparenzgesetz noch bei der Transparenz-Datenbank, die jetzt auf 2017 verschoben werden musste, zeigen die Roten großes Interesse, den Steuerzahlern offen zu sagen, wofür sie ihr Geld verwenden. Die Stadt Wien steigt da und dort auf die Bremse. Verständlich: Die Menschen würden Augen machen, wüssten sie, wie Bürgermeister Michael Häupl und seine Stadträte an Partei-Günstlinge Subventionen vergeben.

Transparenz

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Transparenz bleibt in Österreich weiterhin ein Fremdwort. Die Wiener
Roten und ihre Günstlinge wird's freuen.
Foto: Ross Mayfield / flickr (CC BY-NC 2.0)

In Wien wird alles teurer: Öffis, Friedhofsgebühren, Strom, Gas, ach ja, und das Wasser gleich um unglaubliche 33 Prozent. Es steht schlecht um die Finanzen der Stadt, auch aufgrund von Spekulationsgeschäften mit ausländischer Währung. Doch für befreundete, oft mysteriöse Vereine oder Schauspieler wie Adi Hirschal ist immer Geld da. Trotz Kritik des Kontrollamtes und massiver Widerständen anderer Kleinkunstbühnen, die um Subventionen betteln müssen, bekam Adi Hirschal auch in diesem Jahr wieder 140.000 Euro für sein „Wiener Lustspielhaus“. Im Vorjahr waren es noch 190.000 Euro gewesen. Im Jahr 2006 machte die Subvention sage und schreibe 535.000 Euro aus, 2007 immerhin 385.000 Euro. Warum Adi Hirschal ein Liebkind von Häupl und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny ist, liegt auf der Hand – so wird Hirschal am 28.9.2008 in der sozialistischen Korrespondenz mit dem Satz zitiert: „So wie mir das Blut in den Adern fließt, so ist die Sozialdemokratie in meinem Kopf verankert. Die intellektuelle Stütze, die mich durch mein Leben begleitet hat, ist immer die Sozialdemokratie gewesen.“

Die SPÖ fördert am liebsten die SPÖ

Der SPÖ braucht auch nicht bange zu sein, dass plötzlich der Geldregen abgedreht wird. Denn die SPÖ – und mit ihr die Grünen – haben heuer das Donauinselfest der SPÖ wieder mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Der Verein ICE Vienna, in dem eine SPÖ-Gemeinderätin im Vorstand sitzt und ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter als Geschäftsführer agiert, kassierte ungeniert 720.000 Euro. Das Amerlinghaus, in dem linke Randgruppen ihr Unwesen treiben, bekommt immer noch Subventionszahlungen in Höhe um die 250.000 Euro, obwohl dort der Kassier einen Teil der Fördergelder verspekulierte. Auch mit Intergration lassen sich gute Geschäfte machen. Allein an einem einzigen Sitzungstag im Gemeinderat wurde dafür die unglaubliche Summe von 5,228.914 Euro verbraten.

Bürgern wird Einblick bei Förderungen verwehrt

Für den Rechnungshof (RH) ist schon seit längerem klar: In Österreich, und hier speziell in Wien, ist über die Jahrzehnte ein unüberschaubarer Förderdschungel gewachsen. Es wird auch viel mehr gefördert als anderswo, zum Beispiel um mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt vieler EU-Länder. Bundesländer und Ministerien stimmten sich dabei aber nicht ausreichend ab, kritisiert RH-Präsident Josef Moser, weshalb eine Transparenzdatenbank dringend notwendig wäre. Diese hätte eigentlich im September starten und mehr Licht in das dunkle Förderwesen bringen sollen. Doch offenbar wollen sich vor allem die roten Landesfürsten nicht in die Karten schauen lassen und ermöglichen damit, dass Mehrfach-Förderungen durch öffentliche Stellen weiterhin nicht abgestellt werden können. Das Schlimmste aber: Dem Bürger wird so ein guter Einblick verwehrt, welche Art der Subventionen er beziehen kann und in welche Taschen das Steuergeld so fließt. 


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