Eklat in Klagenfurt: Wer ermittelt gegen die Korruptionsbekämpfer?

BildBericht2Wer schützt uns eigentlich vor der Politjustiz? Das Vertrauen in die angeblich unabhängigen Richter ist erschüttert wie nie zuvor. Und fast täglich gibt es neue Skandal-Meldungen: Aktuell sorgt ein für die Korruptionsstaatsanwaltschaft erstellter Bericht über Ermittlungen gegen den Klagenfurter Ex-Magistratsdirektor für Aufregung. „Er landete bei den Parteien und stellt den 'politischen Willen' über Dienst- und Stadtrecht“, kommentierte Antonia Gössinger in der Kleinen Zeitung diesen Fall. Beides ist höchst merkwürdig.

Indizien sprechen tatsächlich dafür, dass den Bericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) zuerst die Parteien, dann erst die Betroffenen erhielten. Die Grünen stellten ihn sogar online, auf der letzten Seite fehlte noch die Unterschrift des BAK-Direktors Mag. Lukas Berghammer. Unzensuriert.at liegen beide Versionen vor (siehe Faksimile). Gemeinderat Frank Frey (Grünen) machte auch gar kein Hehl daraus, dass „uns der Bericht zugespielt wurde“. Die Grünen kämen nur der Informationspflicht nach, argumentiert er. Doch heute ist davon nichts mehr zu sehen – auf der Webseite der Grünen findet der Besucher folgenden Hinweis:
Aus Gründen des Datenschutzes mussten wir den Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung in der Causa Jost wieder offline nehmen – wir bitten um Verständnis.

Degradiert sich die Justiz zum politischen Helfer?

Bericht2

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Bericht2

Oben: Die von den Grünen veröffentlichte Version des BAK-Berichts
mit nur einer Unterschrift. Unten: Die den Betroffenen zugestellte
Endversion. Die Unterschriften von Chefinspektor Spitzer sind
offensichtlich unterschiedlich.

Das BAK wurde in diesem Fall auf Geheiß der Korruptions-Staatsanwaltschaft (KStA) aktiv. Dass ausgerechnet jene Stellen, die sich der Korruptionsbekämpfung widmen, über offensichtlich undichte Stellen verfügen und die Parteien über diese Kanäle vorinformieren, zerstört jedes Restvertrauen in diese Behörden. Bis heute ist auch nicht bekannt, dass man sich intern wenigstens auf die Suche nach der undichten Stelle gemacht hätte. Die KStA, die wohlgemerkt unter der Leitung des ehemaligen Grünen-Nationalratsabgeordneten Walter Geyer steht, hat offenbar kein Problem damit, in der Öffentlichkeit zum politischen Helfer degradiert zu werden.

Undichte Stellen stören nicht, unterschiedliche Urteile auch nicht

Freilich machen solche Beispiele auch transparent, warum es gegen Politiker so unterschiedliche Urteile gibt: Uwe Scheuch (FPK) hat über eine mögliche Staatsbürgerschaftsverleihung an einen russischen Investor gesprochen und soll dafür ins Gefängnis. Ein burgendländischer Bürgermeister (ÖVP) gestand Wahlbetrug und kam mit einer bedingten Strafe sehr glimpflich davon. In Windischgarsten soll sich ein ÖVP-Bürgermeister bei Immobiliengeschäften bereichert haben und wurde freigesprochen. Die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller, die mit einem Russen über dessen Staatsbürgerschaft konkret gesprochen und sogar eine Spende für die unter ihrer Präsidentschaft stehenden Salzburger Osterfestspiele verbucht hat, wird bis heute nicht einmal angeklagt.

Politischer Wille (der ÖVP) wichtiger als das Dienstrecht

Christian Scheider

Christian Scheider

Der freiheitliche Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider muss sich
dem politischen Willen seiner ÖVP-Vorgänger beugen, denn der zählt
– so die Korruptionsermittler – mehr als das Dienstrecht der Stadt.
Foto: Stadtpresse Klagenfurt / Martin Rauchenwald

Zurück zur Causa in Klagenfurt: Der Bericht des BAK entlastet nach 15 Monaten Ermittlungen den unter ÖVP-Führung der Stadt eingestellten Ex-Magistratsdirektor Peter Jost, dem vorgeworfen wird, unrechtmäßig eine Zulage in Höhe von 1500 Euro monatlich bezogen zu haben. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, alle Gremien seien informiert gewesen. Doch damit gibt sich die Stadt Klagenfurt nicht zufrieden, die unter FPK-Bürgermeister Christian Scheider den Vertrag mit Jost aufgekündigt hat. Denn dort geht man mit dem BAK auch inhaltlich hart ins Gericht. Der Bericht sei "grob mangelhaft" und "voll von Wertungen und subjektiven Behauptungen", erklärt der Rechtsvertreter der Stadt, Manfred Angerer. Auch Zeugenaussagen seien unrichtig wiedergegeben. Dass das BAK im Wesentlichen zu dem Ergebnis kommt, dass der "politische Wille" der früheren ÖVP-Bürgermeister, dem Magistratsdirektor eine monatliche Zulage zu zahlen, wichtiger sei als ein entsprechender – nicht vorhandener – Dienstvertrag, ist fast schon eine Selbstverhöhnung der Korruptionsbekämpfer. Aber so sieht eben die Realität in einem durch und durch korrupten Staat aus, in dem nur Politiker der unliebsamen Opposition verurteilt werden, alle anderen aber tun und lassen können, was sie wollen.

Der guten Ordnung halber sei noch festgehalten, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch nicht entschieden hat, ob sie das Verfahren gegen den Ex-Magistratsdirektor einstellen wird. Es wäre keine Überraschung, wenn sie es – dem BAK-Bericht folgend – täte und wenn wir auch diese Entscheidung exklusiv von der Webseite der Grünen erfahren würden.

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