Gläubige Muslime haben in Deutschland stattliche 41 Millionen Euro gesammelt. Für vermeintlich gute Zwecke des türkischen Wohltätigkeitsvereins „Deniz Feneri“. Der hat aber 16 Millionen davon zweckentfremdet, wie das Landgericht Frankfurt feststellte und deshalb die Verantwortlichen zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilte.
(dt.: Leuchtturm) soll 16 Millionen Euro an Spendengeld veruntreut haben.
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„Deniz Feneri“ heißt auf deutsch „Leuchtturm“. Der Name scheint Programm. Widerstände umschiffen und Spenden einsammeln, auf Kritik mit der Islamophobie-Keule eindreschen und weiter sammeln. Eine Zeitlang ging das gut. Bis das Landgericht Frankfurt die kriminellen Machenschaften des Sozialvereins stoppte. Richter Jochen Müller ließ sich sogar zur Aussage hinreißen, dass die deutsche Abteilung von Deniz Feneri nur eine Fata Morgana gewesen sei. Er verhängte die höchste Strafe von fünf Jahren und neun Monaten Haft gegen den 45 Jahre alten Gründer der deutschen Sektion und späteren Geschäftsführer des Vereins. Dessen Nachfolger erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft. Der frühere Buchhalter kam mit einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten davon.
Der größte Spendenskandal des Jahrhunderts
Der Spendenbetrug überrage alles, was er bisher erlebt habe, sagte der Richter. Vom größten Spendenskandal des Jahrhunderts spricht gar die oppostionelle Republikanische Volkspartei (CHP) in der Türkei. Die kriminellen Machenschaften sollen bis in die türkische Hauptstadt Ankara reichen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde aufgefordert, den Verbleib des Geldes aufzuklären. Zwar gebe es keine Belege dafür, dass die Millionen direkt an die türkische Regierung oder Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP geflossen seien, so das Gericht. Doch sehr wohl seien Gelder im Umfeld der AKP-Bewegung gelandet. Angeblich wurde dadurch der regierungsnahe TV-Sender „Kanal 7“ finanziert. Erdogan selbst hat bisher, wie erwartet, jede Verwicklung in den Spendenskandal energisch bestritten. Im Gegensatz dazu sieht die CHP sehr wohl enge Verbindungen zwischen Erdogans AKP und dem Wohltätigkeitsverein, die bis ins Familäre hineinreichten. Die Drahtzieher des Spendenbetrugs seien in der Türkei zu suchen, berichteten auch türkische Zeitungen unter Berufung auf die deutsche Justiz. Mit Erfolg.
All das geschah vor ziemlich genau drei Jahren. Und jetzt endlich hat die türkische Staatsanwaltschaft zumindest eine Prüfung von Ermittlungen eingeleitet. Acht Richter und Staatsanwälte werden wegen grober Unregelmäßigkeiten diszipliniert. Der Organisation Deniz Fereni scheint die Aufregung allerdings kaum zu schaden. Sie operiert nach wie vor und das sogar beinahe weltweit.
