AKH-Skandale: Das Schweigen der Wiener Politiker

AKH WienWas muss rund um das Wiener AKH noch alles passieren, damit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), seine Vize Maria Vassilakou (Grüne) und die Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ein Machtwort sprechen und Konsequenzen fordern. Im größten Spital Österreichs kommt ein Skandal nach dem anderen ans Licht, doch die Wiener Politik „versteckt“ sich bei diesem Thema. Allein SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch sticht da als Leuchte hervor: „Wer schweigt, stimmt zu!“, sagt er in einem Interview mit der Wiener Bezirkszeitung.

AKH Wien

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Im größten Spital Österreichs kommt ein Skandal nach dem anderen ans Licht.
Die amtierende Stadtregierung schweigt jedoch zu den Vorwürfen.
Foto: junicks / flickr

Deutsch hat in diesem Zeitungsinterview FPÖ-Chef Heinz Christian Strache scharf kritisiert, weil dieser – und jetzt kommts: zu den Postings auf der FPÖ-Homepage schweige. Der Mann hat wohl keine anderen Sorgen. Das Thema, dass Strache tausende Postings nicht liest und nicht kommentiert, war Deutsch fast eine ganze Seite wert. Kann es sein, dass dieser Mann, der die Geschicke in der Wiener SPÖ-Zentrale leitet, an Realitätsverlust leidet? Bei einem Satz aber hatte er völlig recht: „Wer schweigt, stimmt zu!“ Doch dies sollte Deutsch nicht Strache, sondern seinen Parteifreunden in Wien, nämlich Bürgermeister Michael Häupl und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, ins Stammbuch schreiben.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs im AKH

Denn die beiden samt Anhängsel Vassilakou (die Grünen haben seit der Regierungsbeteiligung offenbar die Lust verloren, Skandale aufzudecken) schweigen weiterhin zu den unglaublichen Vorkommnissen im Allgemeinen Krankenhaus rund um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Reinigung. Jetzt wurde zusätzlich bekannt, dass im Spital Zivildiener beschäftigt gewesen sein sollen, dort aber nie angetroffen worden sind. Der Vorfall steht im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, die derzeit gegen das AKH und eine Reinigungsfirma geführt werden. Denn bei den Zivildienern handelt es sich offenbar um die Söhne von Geschäftsführern jener Putzfirma, die die umstrittene Ausschreibung gewinnen konnte, obwohl sie nicht der Bestbieter war.

Gegen sechs Mitarbeiter des AKH wird nun wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Zwei Pflegekräften wird vorgeworfen, mit ihrer Unterschrift bestätigt zu haben, dass die Zivildiener anwesend waren. Außerdem stehen der ehemalige und der jetzige Pflegedirektor, der Personalchef des AKH sowie eine Mitarbeiterin der Pflegedirektion unter Verdacht. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft Dienstpläne gefälscht haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stieß im Zuge ihrer Ermittlungen rund um die Ausschreibung eines millionenschweren Reinigungsauftrages auf die Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung der Zivildiener. Laut FPÖ-Gemeinderat David Lasar, der diesen Skandal als erster Politiker in die Öffentlichkeit brachte, soll es in der Causa „Vergabe“ im Herbst Anklagen gegen mindestens sechs Personen geben. Der Staatsanwaltschaft sollen schwer belastende Tonbandprotokolle vorliegen. Im Prozess, so hofft Lasar, könnten dann die mafiösen Zustände, die einige in diesem Spital vermuten, endlich aufgedeckt werden. Die Geschichte mit den Zivildienern wäre dabei nur ein Lüfterl.

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