Norwegische Fortschrittspartei bleibt auf Kurs

Siv JensenDie Norwegische Fortschrittspartei war nach dem Attentat von Oslo und Utøya, bei dem mehr als siebzig Menschen ermordet wurden, mit heftiger Kritik konfrontiert. Der Täter Anders Behring Breivik gehörte der Partei an und war bis zum Jahr 2006 aktives Mitglied, ehe er die Partei verließ, weil sie ihm – so Parteichefin Siv Jensen – „nicht straff genug war“. Dessen ungeachtet wurden Jensen und ihre Partei unter anderem als „diejenigen, die den Mörder erzogen“ bezeichnet. Ähnlich wie in Österreich waren es nicht Politiker, sondern Journalisten, die sich bei der Instrumentalisierung des Attentats gegen patriotische Parteien besonders hervortaten.

Siv Jensen

Siv Jensen

Die Fortschrittspartei war nach dem Attentat im Fokus der Kritik und verlor in
den Umfragen. Dennoch will Parteichefin Siv Jensen auf Kurs bleiben.
Foto: Fremskrittpartiet / flickr

Die Fortschrittspartei geriet im Zuge der heftigen Attacken verständlicherweise ein wenig ins Trudeln und verlor in den Umfragen. Wahlforscher prophezeien ihr deutliche Verluste bei den bevorstehenden Kommunalwahlen. In der Wählergunst sank sie um 5,5 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent in aktuellen Meinungserhebungen. Die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei, die durch den Anschlag auf ihr Jugendferienlager die meisten Opfer zu beklagen hat, stieg hingegen auf 40,4 Prozent.

Wenn man die FrP im innenpolitischen Kontext sieht, so schert sie als patriotische Partei neben den anderen Parteien mit überwiegend sozialdemokratischer Prägung aus. In den vergangenen Jahren konnte sie unter der Führung von Siv Jensen bei Wahlen stets starke Zuwächse verzeichnen und schickte sich zuletzt an, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Knapp ein Monat nach den grausamen Anschlägen kündigt Parteichefin Jensen an, dass sie trotz des Massakers auf Kurs bleiben und weiter für strengere Einwanderungspolitik kämpfen möchte. Es gebe immer noch Frauen aus ethnischen Minderheiten, deren Genitalien verstümmelt, die gegen ihren Willen verheiratet würden oder sich nicht frei in Norwegen bewegen könnten. Das werde sie nicht ignorieren, sagte Jensen und sandte damit ein starkes Signal an die Anhänger der Partei, die in ihr die einzige Kraft im Land sehen, die sich ernsthaft mit den Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte auseinandersetzt.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link