ÖVP plant wieder neue Steuern für Raucher

RaucherOffenbar hat sich die ÖVP vom seinerzeitigen Slogan einer „Steuersenkungspartei“ endgültig verabschiedet. Nachdem sie zuletzt die österreichischen Autofahrer mit einer kräftigen Mineralölsteuererhöhung per 1. Jänner 2011 beglückt hat, fordert der ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger in der Tageszeitung Die Presse eine neue Tabaksteuer für die Finanzierung von Gesundheitspräventionsmaßnahmen.

Vierte Erhöhung innerhalb eines Jahres

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Die Luft für Raucher wird immer dünner. Derzeit drängt die ÖVP massiv auf
eine Tabaksteuererhöhung – das wäre die vierte innerhalb eines Jahres.
Foto: Astrid Walter / flickr

Setzt sich der „schwarze Gesundheitsminister“ innerhalb der Koalition mit seinen Plänen durch, dann wäre das innerhalb eines Jahres bereits die vierte Tabaksteuererhöhung am Stück. So wurde die Tabaksteuer zum 1. Jänner 2011 und zum 1. Juli 2011 bereits erhöht. Eine weitere Erhöhung ist bereits für den 31. Dezember 2011 durch das Parlament im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 beschlossen worden. Sollte Rasingers Plan Erfolg haben, dann würde bereits mit dem 1. Jänner 2012 eine neuerliche Tabaksteuererhöhung erfolgen.

Trafikanten werden zu Subventionsempfängern degradiert

Österreichs Raucher werden durch diese ununterbrochenen Tabaksteuererhöhungen geradezu gezwungen, sich nach dem Wegfall der 200 Stück-Importbegrenzung im östlichen und südlichen EU-Ausland mit Tabakware einzudecken. Hauptleidtragende dieser Entwicklung sind die rund 7000 noch verbliebenen heimischen Trafikanten, die vermehrt mit Existenzsorgen zu kämpfen haben. So sind die Tabakumsätze nach Auswertung der Tabaksteuereinnahmen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres um rund 26 Prozent eingebrochen. Und auch die für die Trafikanten geschaffene Förderungsmöglichkeit des Solidaritätsfonds ist bereits zu rund zwei Drittel aufgebraucht.

Trafikanten haben an Einfluss verloren

Insider der Tabakwirtschaft führen diese fortgesetzten Besteuerungsexzesse auf einem spürbaren Einflussverlust der Berufsvertretung der österreichischen Trafikanten zurück. Hatten frühere Finanzminister wie Edlinger, Grasser oder Molterer mit der Einführung der 25-Stück-Einfuhrbeschränkung oder der Gründung des Solidaritätsfonds diese Berufsgruppe noch unterstützt, so ist es seit der Amtsübernahme der ÖVP-Finanzminister Pröll bzw. Fekter mit dem Entgegenkommen zu Ende. Aktuell scheint unter der Ressortführung von Fekter die Tabakwirtschaft ausschließlich als Steuer- und Abgabenobjekt interessant. Und dies schmerzt vor allem die ÖVP-Wirtschaftsbundkollegen Fekters unter den Trafikanten.

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