Links und rechts wird zwar ganz unterschiedlich gezählt, dennoch kann der aktuelle Verfassungsschutzbericht hier einigermaßen greifbare Zahlen vorlegen. Linksextremismus ist im Vormarsch, Rechtsextremismus ist konstant. An beidem wird unsere Demokratie eher nicht zerbrechen. Auch nicht am islamischen Extremismus, der trotz recht seltener Auftritte von der Innenministerin und vom BVT-Chef als gefährlichste Bedrohung für die Sicherheit in Österreich und in der gesamten EU eingestuft wird. Warum eigentlich?
Die Terrororganisation Al-Qaida dient vielen Personen als Inspiration.
Foto: Annie Mole / flickr
Die Al-Qaida-Ideologie ist weiterhin für zahlreiche Gruppierungen und Personen eine Inspiration und definiert ihr Ziel mit der Wiedererrichtung des Kalifates, welches die optimale Herrschaftsform für sie ist. Um dies zu erreichen, steht zunächst der Kampf gegen den „nahen“ und „fernen Feind“ im Vordergrund, d.h. gegen die prowestlichen Regime in den arabischen Staaten und gegen „Ungläubige“, etwa westliche Soldaten, die in islamischen Länder stationiert sind.
Die Hauptrisikofaktoren liegen laut Verfassungsschutzbericht in der erhöhten Gewaltbereitschaft des radikalisierten Spektrums, das sich primär aus jungen Muslimen, vereinzelt aber auch aus zum Islam konvertierten Österreichern zusammensetzt. Im Bundesgebiet ist die Zahl der sich radikalisierenden jungen Anhänger der salafistischen, jihadistischen Ideologie weiterhin gering im Steigen.
Eine gegenwärtige und mittelfristige Bedrohung stellt die Ausbildung in Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet oder in Somalia dar. Dort werden europäische Muslime ausgebildet, um mögliche Terroranschläge zu planen und zu verüben. Anschließend wieder sie nach Europa zurückgeschickt. Dieser Strategie liegt die Idee zugrunde, dass sich diese Personen, die wieder in ihrem gewohnten Herkunftsland sind, unauffällig bewegen können und so ihre Vorbereitungen durchführen können. Im Laufe der Jahre haben die Propagandaaktivitäten ihre Wirkung gezeigt und dem Phänomen des „ausländischen Kämpfers“ einen neuen Impuls verliehen. Die Al-Qaida benötigt zur Umsetzung ihrer Ziele in erster Linie menschliches Kapital, die das Gedankengut verbreiten, Personen anwerben oder terroristische Aktivitäten praktizieren.
Besonders attraktiv für solche terroristischen Anschläge sind sogenannte „weiche Ziele“ – aufgrund ihrer Angreifbarkeit bzw. Verwundbarkeit und der Tatsache, dass dort große Menschenmengen anzutreffen sind. Dazu zählen etwa Bahnhöfe, oder Einkaufszentren, aber auch Flughäfen. Daher ist auch weiterhin die Bedrohung der zivilen Luftfahrt aktuell. Um das Flughafengelände ungehindert betreten zu können, wird versucht, Flug- und Bodenpersonal zu rekrutieren, damit möglichst einfach Flugzeuge entführt werden können mit dem Ziel einen Selbstmordanschlag zu verüben. Der Verfassungsschutzbericht weist auch auf neue Versuche hin, Sprengstoff an Bord einer Maschine zu schleusen. Beispielsweise wurde im Oktober 2010 hoch explosiver Sprengstoff in Druckerpatronen versteckt und mittels Paketlieferservice an Bord von Frachtflugzeugen gebracht.
