Schweizer Ministerin blockiert Volksentscheid

24. August 2011 - 7:27

BildIn ganz Europa fordern die Bürger eine direktere Demokratie - als bestes Beispiel hierfür wird oft die Schweiz herbeigezogen, deren Gesetzgebung maßgeblich durch Initiativen und Volksabstimmungen beeinflusst wird. Doch auch dort führen die herrschenden Parteien ihr eigenes Volk an der Nase herum und stellen sich mittlerweile auch bewusst gegen dessen Entscheidungen. Ein Beispiel hierfür ist die „Ausschaffungsinitiative“, die von 52 Prozent der Schweizer angenommen wurde.

 

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Bundesrätin Sommaruga ignoriert Volksabstimmung.
Foto: JUSO Schweiz / Wikimedia

Die Initiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ ging von der die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus, die gerne mit anderen patriotischen Parteien Europas zusammen ins rechte Eck gestellt wird. Ursprünglich war die Ausweisung krimineller Ausländer vom Ermessen der Behörden abhängig, die neue Initiative verlangt die unbedingte Ausweisung eines Ausländers nach der Begeung einer der aufgelisteten Straftaten (unter anderem Einbruch, Drogenhandel, oder Sozialhilfemissbrauch) und wurde von einer eindeutigen Mehrheit der Schweizer angenommen. Interessanterweise waren außer dem Kanton Basel-Stadt alle Kantone, die die Initiative ablehnten, französischsprachig.

Die Umsetzung dieses vom Volk beschlossenen Gesetzes ist jedoch ins Stocken geraten: Die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorstand des Justiz- und Polizeidepartments, blockiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Ihr Expertenteam weigert sich, das Gesetz verfassungsgemäß umzuformulieren. Die SVP beschloss daraufhin die Einreichung einer neuen Initiative, die die korrekte Umsetzung beschlossener Volksabstimmungen auf Verfassungsebene festschreibt. Anlässlich der kürzlichen Häufung durch Ausländer verübter schwerer Gewalttaten wies die SVP erneut auf die Dringlichkeit hin, mit der die beschlossene Initiative durchgesetzt werden müsse.

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