Israel treibt Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem voran

JerusalemDer Nahost-Konflikt ist ein Streit um Land.Besonders umstritten ist dabei Jerusalem, das Juden wie Palästinenser für sich beanspruchen. Ungeachtet der Friedensverhandlungen unternimmt Israels Regierung weiterhin alles, um die Palästinenser vor vollendete Tatsachen zu stellen. Offenbar hat man nicht die Absicht, das 1980 völkerrechtswidrig annektierte Ost-Jerusalem den Palästinensern zu übergeben und es jemals als Hauptstadt eines Palästinenserstaates zuzulassen.

Dafür sorgt schon das israelische Wohnbauprogramm, mit dem Juden auf Palästinensergebiet angesiedelt werden. Mit der jüngsten Entscheidung, weitere 4000 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu errichten, wird dieses Vorhaben fortgeführt. Demnach sollen 1600 Wohneinheiten in der Siedlung Ramat Shlomo, 2000 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Hamatos und 600 Wohneinheiten in Pisgat Zeev entstehen. Wie gewohnt wird die rituelle Kritik der USA zur Kenntnis genommen und ignoriert, denn Konsequenzen hat Israel keine zu befürchten.

Dringender Bedarf an leistbarem Wohnraum

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Israel errichtet in Ost-Jerusalem 4000 neue Wohnungen
Foto: Wayne McLean/Wikimedia

Der Beschluss des Wohnungsbaus hat allerdings auch handfeste innenpolitische Gründe: Die israelische Regierung sah sich zunehmend mit Massendemonstrationen unzufriedener Bürger konfrontiert, die gegen die drückende Wohnungsnot protestierten. Zuwanderung nach Israel, Zuzug in die Städte und Wohnungsspekulation hatten zu einem bedrohlichen Engpass leistbarer Wohnungen geführt und die Regierung unter Zugzwang gesetzt. Zum einen wurden folglich mit einem von der Knesset bereits gebilligten Wohnbaugesetz bürokratische Hürden beim Wohnungsneubau abgebaut, und  zum anderen kam es zum gegenständlichen Beschluss, Ost-Jerusalem weiter zu besiedeln.

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