Politiker warnen vor Überfremdung, tun aber nichts dagegen

Ludwig Erhard„Die Hauptsache ist, dass es mir gut geht!“ Unter dieser egoistischen Devise regieren offenbar die Politiker in Sachen Ausländerproblem. Selbst nicht betroffen, weil die Regierungsbonzen in Cottage- und Villenvierteln leben und deren Kinder nicht in öffenliche, sondern in private Schulen gehen, lassen sie Überfremdung einfach zu.

Worin liegt eigentlich das Ausländerproblem? Sicherlich darin, dass Inländer ihr Land mit zu vielen Ausländern teilen müssen. Es gibt Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, ja sogar auf dem Heiratsmarkt. Ganz zu schweigen vom Drogenproblem und von der Kriminalität, die ohne ausländische Beteiligung erheblich geringer wären. Die Hälfte der Gefängnisinsassen in Österreich stammt aus dem Ausland, wie kürzlich aus einer Anfragebeantwortung der Justizministerin hervorging. Mit Toleranz und Großherzigkeit – wie von den Grünen und Roten ständig propagiert – ist es nicht getan, wenn der Einzelne unmittelbar Leidtragender geworden ist. Und die Zahl der Geschädigten wird immer größer.

Schmidt warnte vor Nationalitätenproblem 

Ludwig Erhard

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Schon Wirtschaftswunder-Kanzler Kudwig Erhard erkannte vor fast 50
Jahren die Probleme zunehmder Einwanderung, zog aber wie seine
Nachfolger keinerlei Konsequenzen daraus.
Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F015320-0001 / Patzek, Renate / CC-BY-SA

Interessant, dass bekannte deutsche Politiker schon seit Jahren vor der Überfremdung warnen. In der Regierungserklärung vom 10.11.1965 sagte der deutsche CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard: „Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“ Und 1975 warnte SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt „vor einem Nationalitätenproblem“. Vor dem Kabinett vertrat er die Ansicht, dass beim Zugzug von Gastarbeiterangehörigen die zulässige Grenze inzwischen erreicht und in manchen Fällen schon überschritten sei. Viel später, nämlich 1985, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth (CDU): „Ein ausufernder Missbrauch des Asylrechts wird sich unweigerlich zu einem kaum kalkulierbaren gesellschaftspolitischen Sprengsatz entwickeln. Ausländerfeindlichkeit riskiert, wer dieser Gefahr tatenlos zusieht, und nicht derjenige, der ihr entschlossen vorzubeugen versucht.“

Entschlossenheit fehlte den Politikern bislang. Es ist schon erstaunlich, dass auch deutsche Bundeskanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl einmal dringend vor Überfremdung gewarnt haben, obwohl sie doch jahrzehntelang die Richtlinien der Politik, also auch jener Bevölkerungspolitik, zu bestimmen hatten, deren Ergebnis die Überfremdung ist. Bis dato ist die Ausländerzahl in Deutschland auf acht Millionen angewachsen. Bis zum Jahr 2020 könnten es schon 20 Millionen sein. Vor allem junge Menschen aus Asien und Afrika werden zuwandern. Wie lange das Sozialsystem diese Entwicklung noch aushält, ist fraglich. Doch die Mainstream-Politiker à‘ la Merkel oder Faymann in Österreich reagieren nicht, sehen der Entwicklung tatenlos zu. Das einzige, das sie vereint, ist ihre negative Haltung gegenüber dem SPD-Politikers Thilo Sarrazin, der die Folgen der missglückten Einwanderungspolitik in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aufzeigte und Lösungsvorschläge unterbreitete.

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