Der prominenteste Asylant Österreichs muss in Ried weiterhin hinter Gittern abwarten. Javier Figueroa, nach Oberösterreich geflüchteter Ex-Polizeichef von Guatemala, ist seit Wochen in Auslieferungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Heimat an der Tötung von mindestens zehn Häftlingen beteiligt gewesen zu sein. Seit August 2010 gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen Figueroa, der in Österreich Asyl genießt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
zugunsten des prominenten Asylanten Javier Figueroa ausgehen.
Foto: Aussenministerium
Der 40-jährige Mann ist seit Wochen eingesperrt. Einmal wurde er gegen Kautionszahlung von nur 15.000 Euro frei gelassen, nach Protest der Staatsanwaltschaft aber wieder in die Zelle gesteckt. Figueroas Anwalt versuchte nun, ihn durch einen Enthaftungsantrag aus dem Gefängnis zu holen, doch am 24. August entschied die Richterin dagegen. Der Rechtsanwalt verzichtete auf eine Berufung. Damit geht das Warten auf die Auslieferung weiter. Auf Anfrage von Unzensuriert.at teilte Dr. Franz Maier, Leiter der Medienstelle des Landesgerichts Ried im Innkreis, mit, dass das Gericht auf den Bericht der Behörde „CICIG“ warte. Dies sei eine Sondereinheit in Guatemala, die die Sicherheit von Javier Figueroa gewährleisten soll. Dieser Bericht könne jeden Tag eintreffen, davor werde die zuständige Richterin keine Entscheidung treffen.
Faire Verhandlung, dann Auslieferung
Maier stellte klar, dass es nicht darum gehe, ob Figueroa in seiner Heimat zum Tode verurteilt werde, sondern allein darum, ob der Ex-Polizeichef in Guatemala eine faire Verhandlung erwarten könne. Eben daran zweifelt seine Frau, Leslie Figueroa, die in einem Standard-Interview sagt: „Nach wie vor ist das ganze Land korrupt. Und mein Mann weiß zu viel. In seiner Position hat er zu viel von dem Netzwerk zwischen den reichen, einflussreichen Familien, dem Militär, der Polizei und der Politik mitbekommen. Diese Verflechtungen hat er aufgedeckt. Zugleich hat er auch der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG) zugearbeitet.“ Ihr Mann sei „ganz bestimmt“ kein Mörder. Muss er zurück, werde er umgebracht.
UNO-Sonderermittler werfen Figueroa Morde vor
Amnesty International ist anderer Meinung und befürwortet die Auslieferung. Sonderermittler der UNO halten ihm Beteiligungen an Morden vor. Auch gibt es einen Auslieferungsantrag aus Guatemala, sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber Medien. Ein heikler Fall mit politischer Brisanz – er könnte auch zugunsten von Javier Figueroa ausgehen.
Lokal-Chef unter dem Schutz von Dorfpolizisten
Fest steht: Javier Figueroa flüchtete zuerst nach Costa Rica, dann nach Spanien und kam 2007 nach Österreich, wo er im Erstaufnahmezentrum Thalham, OÖ, einen Asylantrag stellte, der positiv entschieden wurde. Seitdem lebt er mit seiner Familien („Unsere drei Kinder sind gut integriert“, sagt Leslie Figueroa) im Innviertel. In Schärding hat der Ex-Polizeichef, der eigentlich Frauenarzt ist, mit seinem Bruder sogar ein Lokal betrieben. Als anerkannter Asylant genoss er den Schutz lokaler Dorfpolizisten, da er beim Asylantrag angab, von Drogenbossen bedroht zu werden.
