Wasserwucher: Wo sind die Millionen der Stadt Wien?

WasserturmDie Büros der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner und Umweltstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) gleichen einer Inkassoagentur: Sie cashen die Bürger ab, zuletzt mit einer Erhöhung der Wassergebühr von unglaublichen 33 Prozent(!). Dabei hat die Stadt Wien mit dem Wasser in den vergangenen Jahren satte Gewinne eingefahren. Für den Wiener FPÖ-Umweltsprecher und Landtagsabegordneten Udo Guggenbichler stellt sich daher die Frage: „Wo sind die Millionen geblieben?“

Wasserturm

Wasserturm

Der Wasserturm in Favoriten ist ein Wahrzeichen der Stadt. Ulli Simas
Erhöhung der Wassergebühr wird auch in den Köpfen hängen bleiben.
Foto: mobilix / flickr

Der Rechnungshof stellte im Jahr 2010 fest, dass in den Jahren 2005-2007 bei den Wiener Wassergebühren ein Überschuss von 191 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Im Schnitt sind es pro Jahr 63 Millionen Euro, die mit dem Wasserverbrauch der Bürger verdient werden. „Warum wurden diese Gewinne nicht für notwendige Investitionen verwendet, statt die Bevölkerung nun nach allen Regeln der Kunst auszusackeln?“, rätselt Guggenbichler.

Die Stadt braucht offenbar dringend Geld. Weil Finanzstadträtin Brauner mit den Franken-Spekulationen Millionen Euro in den Sand gesetzt hat? Weil die Inseraten-Schaltungen in den befreundeten Medien zu viel Geld kosten? Fest steht: Bürgermeister Michael Häupl und seine Finanzstadträtin Renate Brauner wirtschaften schlecht und lassen Management-Qualitäten vermissen. Stattdessen erhöhen sie einfach die Gebühren. Neben dem Wasser soll auch das Gas, das Parken und das Fahren mit den Öffis teurer werden. Und dann wären da noch die Friedhöfe. Unverschämt: Die Kosten für die Verlängerung von Gräbern wurden gleich um 40 Prozent erhöht.

Fließen Wassergebühren in Anzeigen-Schaltungen?

Dass die gewaltigen Erhöhungen aufgrund der Inflation notwendig geworden seien, darf Chefredakteur Thomas Landgraf im Wiener Bezirksblatt, das zum Echo-Verlag und somit der SPÖ gehört, in einem Kommentar erklären. Landgraf war früher der Pressemann von Werner Faymann und wechselte später ins Zeitungsgeschäft. Mit Inseraten seines früheren Bosses lässt es sich gut leben. Schon auf Seite 2 der aktuellen Ausgabe gibt es ein ganzseitiges Inserat des Bundespressedienstes – man staune: nur mit Kontaktadressen zum „Amt Online“. Rot fördert am liebsten rot, daher lächelt auf Seite 7 Vizebürgermeisterin Renate Brauner vom ganzseitigen Inserat des Wiener Arbeitnehmerinnen Förderungsfonds (waff) herunter. Geld für Anzeigenschaltungen im hauseigenen Medium ist immer da – selbst wenn sich die Leser und gescholtenen Gebührenzahler in dieser SPÖ-Zeitung mit einem unglücklich gewählten Titel zum Wasserwucher auch noch verarschen lassen müssen: „Zahlen, trinken, Bergen winken“ steht da in übergroßen Lettern geschrieben.

Wofür die Bürger zahlen, bleibt weiter ungewiss. Es wird doch nicht das Luxus-Appartement sein, das Bürgermeister Michael Häupl in Wildalpen, Steiermark, wo die Zweite Wiener Hochquellenwasserleitung seinen Ursprung hat, angeblich gratis bewohnt. Das Gerücht hält sich hartnäckig. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Alfred Wansch hat daher in der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2011 eine Anfrage eingebracht, die klären soll, ob Häupl tatsächlich keine Miete für die Wohnung, die der Stadt Wien gehört, zahlt. Bis dato gab es aber keine Antwort.

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