Steuerreformgegacker in Rot-Schwarz

Steuerreform Zu Ende der politischen Sommerpause erhebt sich in der österreichischen Bundesregierung wieder ein wahres „Steuerreformgegacker“ in Rot-Schwarz. Von Vermögenssteuer (SPÖ) bis hin zu einer Entlastung der Familien im Zusammenhang mit der Inflationsentwicklung (ÖVP) reichen die wechselseitig vorgestellten „Reformideen“ der amtierenden Bundesregierung. Aber obwohl diese Bundesregierung unter Kanzler Faymann seit 2008 an der Macht ist, ist in keinem Vorhaben bisher irgendetwas weitergegangen. Es herrscht Stillstand in Sachen Reform. Dabei sind Inflationsentwicklung sowie Steuer- und Abgabenquote besorgniserregend.

Steuer- und Abgabenquote rekordverdächtig

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Die Reformankündigungen der Bundesregierung blieben bislang Worthülsen.
Dafür sind fast alle Steuern zu Lasten der Bürger gestiegen.
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Das EU-Land Österreich ist mit einer Abgabenquote von nicht weniger als 44,4 Prozent im Jahre 2011 auf dem Weg an die Spitze der europäischen Steuer- und Abgabenquote. Dort liegt aktuell Dänemark mit 47,4, Prozent. Lediglich Belgien mit 46,4 Prozent, Schweden mit 46,1 Prozent und Frankreich mit 45,2 Prozent haben innerhalb der EU außerdem eine noch höhere Steuer- und Abgabenquote als Österreich. Allein im 1. Halbjahr 2011 sind die Steuer- und Abgabeneinnahmen hierzulande um nicht weniger als 6,8 Prozent gestiegen.

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Fast alle österreichischen Steuern und Abgaben sind auf Bundesebene gestiegen. Insgesamt hat das Finanzministerium von Jänner bis Juni 2011 nicht weniger als 14,4 Milliarden Euro aus Einkommen- bzw. Ertragsteuern eingenommen, ein Anstieg um 8,6 Prozent. So stiegen etwa die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 4,4 Prozent auf 11,7 Milliarden. Die Lohnsteuer wiederum stieg um 6,8 Prozent auf 10,3 Milliarden. Sogar um satte 9,9 Prozent ist die Körperschaftssteuer auf 1,6 Milliarden angestiegen, die Einkommensteuer brachte ein Plus von 3,9 Prozent auf 614 Millionen Euro. Kapitalertragsteuern auf Dividenden stiegen um 17,8 Prozent auf 754 Mio. Euro. Lediglich die Kapitalertragsteuer auf Zinsen hatten ein kleines Minus um 1,8 Prozent auf 330 Mio. Euro. Im Bereich der Verbrauchsteuern ist wenig überraschend ein deutlicher Anstieg der Einkünfte aus der Mineralölsteuer, die heuer erhöht wurde, um 12,5 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Seit 2008 steuerpolitisch nichts umgesetzt

All diesen Tatsachen steht eine anhaltend reformunwillige Bundesregierung gegenüber, die es bei wechselseitigen Schuldzuweisungen und Verbalankündigungen bewenden lässt, aber keinen einzigen Reformschritt setzt. Dies führte dazu, dass man aktuell bei einer Inflationsrate von 3,5 Prozent per Juli 2011 hält, nach EU-Berechnung sogar von 3,8 Prozent. Der Index für den privaten Personenverkehr liegt, bedingt durch die Spritpreise sogar bei 5,5 Prozent. Eine Inflationsbremse ist man derzeit aber nicht bereit, durch die Bundesregierung zu setzen. So wurde weder die Werbeabgabe, wie im Regierungsprogramm 2008 angekündigt, bisher abgeschafft, noch wurden die galoppierenden Steuern und Abgaben auf Tabak oder Mineralölprodukte eingedämmt. Vielmehr wurden hier zusätzliche Besteuerungsschritte gesetzt. Die Spritpreisdatenbank ist demgegenüber nur eine Alibilösung, die keinen Cent Einsparungen bringt.

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