Gemeinsam mit seinem Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger, erklärte ÖVP-Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner vergangene Woche, man plane eine Inflationsanpassung der Familienleistungen. In der Tat ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, sind es doch insbesondere die Familien, die von der hohen Inflation belastet werden.
Gastkommentar von Barbara Rosenkranz
Die vollmundige Ankündigung der Volkspartei ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. War es doch eben jener Mitterlehner, der Ende letzten Jahres noch eine „Kehrtwende“ in der Familienpolitik angekündigt hatte, die ins komplette Gegenteil zielte. „Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht", so der ÖVP-Wirtschaftsminister im Magazin profil – eine höhnische Rechtfertigung für die horrenden Einsparungen die auf die Familien in Österreich zukommen sollten.
Nachdem die ÖVP in den vergangenen Monaten massiver Kritik aus den Reihen der FPÖ, aber auch der Reste der konservativen Wählerschaft ausgesetzt war, spricht Spindelegger nun von einem „Relaunch unserer Familienpolitik“. Man stehe allerdings erst am Anfang eines solchen Prozesses.
Keine Entlastung, sondern bloß Umschichtung
Daher wird sich der großspurig angekündigte „Relaunch“ aller Voraussicht nach als bloßer „Facelift“ erweisen. Sieht man sich nämlich die wenigen konkreten Maßnahmen an, die die ÖVP nennt, kann man beim besten Willen keine Mehrleistung für Familien erkennen. Der Plan der ÖVP, das Familienbeihilfensystem mit der Studienförderung besser koordinieren zu wollen, ist kümmerlich. Der Vorschlag, die Familienbeihilfe direkt an die Studenten auszuzahlen, bedeutet lediglich die gleiche Geldsumme von der einen in die andere Tasche zu stecken. Ein großer Wurf sieht wahrlich anders aus. Genauso wie die Idee, ab dem 19. Lebensjahr nur mehr Studienbeihilfe auszuzahlen. Eine Entlastung der Familien ist nicht bereits gegeben, wenn ihnen ein Überweisungsvorgang an die studierenden Kinder abgenommen wird.
Spindeleggers Ansage, den Familienbegriff neu zu definieren und so weit zu fassen, dass ein „zeitgemäßes Konzept“ gefunden wird, entspringt dem krampfhaften Versuch der Volkspartei, „modern“ und „zeitgemäß“ zu erscheinen. Er zielt aber eindeutig in eine falsche und nicht zukunftsfähige Richtung. Mehr als hohle Phrasen hat die ÖVP in Sachen Familienpolitik noch nicht abgegeben. Hausaufgaben in diese Richtung gibt es allerdings reichlich. In Spindeleggers Heimatbundesland Niederösterreich stehen, nach einem wahren Husarenstück der Volkspartei, zum heurigen Schulbeginn viele Eltern vor einer echten finanziellen Herausforderung. Das Schulstartgeld wurde 2009 mit Hinweis auf die 13. Familienbeihilfe abgeschafft und die verantwortliche ÖVP verbat sich jede Kritik an dem Einschnitt. Nun ist aber auch die 13. Familienbeihilfe dem Rotstift zum Opfer gefallen, von einer Rückkehr des Schulgeldes ist aber trotz allem keine Rede.
Schulstartgeld gefallen, 13. Familienbeihilfe auch
Nach Untersuchungen der Arbeiterkammer kostet die Grundausstattung eines Taferlklasslers zwischen 130 und etwa 200 Euro. Nicht mit eingerechnet sind etwaige Zusatzausgaben. „Dank“ schwarzer „Familienpolitik“ müssen Eltern und Kinder in Niederösterreich dies heuer ohne finanzielle Unterstützung schultern. Den Schulbeginn hätte die Volkspartei dazu nutzten können, einen echten Neustart in der Familienpolitik unter Beweis zu stellen. Doch noch vor Unterrichtsbeginn heißt es für die ÖVP: Nicht genügend, setzen!
