Sozialleistungen für alle, für immer und für wenig Geld – Ihr Sozialminister

Das österreichische Sozialsystem ist eine eierlegende Wollmilchsau. Trotz Überalterung, sinkender Geburten und unqualifizierter Massenzuwanderung wird der Sozialstaat in 20 Jahren immer noch in voller Blüte stehen. Das prognostiziert uns zumindest Hans Steiner, Leiter der Abteilung Grundlagen- und Forschungsangelegenheiten im Sozialministerium.

Seinen Annahmen zufolge steigt die Sozialquote (Anteil der Sozialausgaben inklusive Pensionen am Bruttoinlandsprodukt) in den nächsten Jahren nur geringfügig. 2008 lag sie bei 28,3 Prozent, im Jahr 2030 soll sie zwischen 28,0 und 31,2 Prozent liegen.

Die steigenden Kosten des demographischen Wandels (jährlich plus 0,9 Prozent) werden durch die Sozialsysteme abgedeckt. Darüber hinaus steigen die Sozialausgaben jährlich um ein Prozent an. Würde das Bruttoinlandsprodukt durchschnittlich um 1,5 Prozent pro Jahr wachsen, ergibt die Sozialquote für das Jahr 2030 etwa 31,2 Prozent.

Steiner hält seine Annahmen für realistisch, da in den vergangenen 15 Jahren „substanzielle Konsolidierungsmaßnahmen bei den Sozialleistungen gesetzt worden sind“. Zusätzlich werde das heimische Sozialsystem durch eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen entlastet. Nebenbei erwähnt der Autor auch, dass eine massive Investition in altersgerechte Infrastruktur stattfinde.

Gerade das ist aber nicht unproblematisch. Kämpfen doch die Gemeinden mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben – besonders für Sozialleistungen. Im steirischen Bezirk Hartberg beispielsweise wurden 2008 13,9 Millionen Euro für Seniorenbetreuung, Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt aufgebracht. 2009 waren es schon 20,4 Millionen Euro.

Diese massive Kostensteigerung wird sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Die Bevölkerung überaltert kontinuierlich, und den Gemeinden entgehen aufgrund der Wirtschaftskrise wichtige Einnahmequellen wie Kommunalsteuer oder Ertragsanteile vom Bund. Der Hartberger Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) bringt die Problematik auf den Punkt: „Das ist eine Entwicklung, der die Gemeindefinanzen auf Dauer nicht standhalten können.“ Er sieht grundsätzlich nicht nur den demographischen Wandel als eine Ursache an, sondern erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Migrationsthematik: „Wir müssen darüber reden (…) ob Menschen, die gerade erst nach Österreich gekommen sind, alle sozialen Vergünstigungen konsumieren sollen.“

Auch hier scheint nämlich die Prognose aus dem Sozialministerium weit an der Wirklichkeit vorbeizugehen. Um den Wohlstand einer Gesellschaft samt staatlicher Unterstützungen langfristig aufrecht zu erhalten, müssen seine Einwohner ein gewisses Maß an Bildung mitbringen. Problematisch ist das bei den Zuwanderern. Ihr Ausbildungsniveau ist wesentlich schlechter als das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Der Anteil von Personen ohne Schulabschluss ist bei Migranten beispielsweise fünf- bis siebenmal so hoch.

Unqualifizierte Massenzuwanderung aus außereuropäischen Ländern bremst das Wirtschaftswachstum. Die mangelnde (Berufs-)Ausbildung führt zu einer nicht geringen Arbeitslosenrate, die mit staatlicher Wohlfahrt im Sinne von Arbeitslosenunterstützung kompensiert werden muss. Zuwanderer erhalten in Deutschland durchschnittlich 2.400 Euro im Jahr mehr, als diese in Form von Steuern und Abgaben zu leisten haben.

Damit machen mehrere Faktoren den Sozialstaat zum größten Unsicherheitsfaktor in der nahen Zukunft. Während Überalterung, Geburtenminimierung sowie Zuwanderung aufgrund lascher politischer Handhabung absehbar sind, lässt sich eines nur schwer vorhersehen: Bleiben Sozialleistungen wirklich finanzierbar und werden sie auch treffsicher auf die Bedürftigen aufgeteilt? Diese Frage heute mit einen klaren Ja zu beantworten, wie es der Experte aus dem Sozialministerium tut, ist mutig – nein, tollkühn… oder einfach nur auftragsgemäß?

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