Rote Unterwanderung der Justiz von langer Hand geplant

Justitia wurde in Österreich erfolgreich rot gefärbt. Foto: dierk schaefer/flickr (CC BY 2.0)
Justitia wurde in Österreich erfolgreich rot gefärbt.
Foto: dierk schaefer/flickr (CC BY 2.0)
4. September 2011 - 9:20

Was Beobachter und Betroffene seit Jahren vermuten, wird nur durch ein vom Kurier veröffentlichtes Dokument belegt: Die Justiz in Österreich wurde in den letzten Jahren gezielt rot unterwandert. Sie ist mittlerweile eine politische Erfüllungsgehilfin sozialdemokratischer Politik geworden, indem lästige Oppositionspolitiker gezielt mit Ermittlungen und nötigenfalls auch Verurteilungen bedacht werden, während es im roten Umfeld nur Einstellungen oder Freisprüche gibt.

Die Kurier-Enthüllung ist von größter Brisanz, weil sie das planmäßige Vorgehen wesentlicher SPÖ-Justizpolitiker im Zusammenwirken mit Entscheidungsträgern in der Justiz aufzeigt. Am „Arbeitskreis Justiz“ im Büro der SPÖ-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky trafen am 12. Juli 1997 laut dem Kurier vorliegenden Protokoll unter anderem die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hlavac, der nunmehrige Justizsprecher Johannes Jarolim, der damalige Senatspräsident im Oberlandesgericht Wien, Walter Hellmich, und die heutige Chefanklägerin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Louise Nittel zusammen. Ein Thema ihrer Beratungen: Personalpolitik in der Justiz. Im Klarext: „Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. […] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen."

Veranstalter Gabriel Lansky, der zuletzt als Rechtsvertreter des überraschend freigelassenen KGB-Offiziers Michail Golowatow auffiel, bestreitet das Treffen nicht und sieht dadurch auch die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Gefahr. Wie viele weitere solcher Zusammenkünfte stattgefunden haben mögen, darf spekuliert werden. Sehr viele müssen es gewesen sein, wenn man den beachtlichen Erfolg der Initiative als Maßstab nimmt, und zwar insbesondere in der Staatsanwaltschaft, die durch die Strafprozessreform die uneingeschränkte Macht über alle Ermittlungsverfahren zuerkannt bekam. Die leitenden Positionen in den wichtigsten Staatsanwaltschaften sind allesamt in roter – oder zumindest SPÖ-naher – Hand. Neben Nittel – die mit dem Sohn des ermordeten SPÖ-Stadtrats Heinz Nittel verheiratet war – sind auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, sowie der Grazer Vorsitzende Thomas Mühlbacher dem roten Dunstkreis zuzuordnen.

Rote Chefstaatsanwälte unter Amtsmissbrauchs-Verdacht

Besonders pikant dabei: Pleischl und Mühlbacher müssen sich aktuell wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten, weil sie Ermittlungen im Fall der entführten Natascha Kampusch unterdrückt bzw. unbegründet eingestellt haben sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Causa belegt auch, wie gut es den sozialdemokratischen Netzwerken gelingt, andere in der Öffentlichkeit als Schuldige hinzustellen. In diesem Fall war es die verstorbene ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, die für Kampusch-Pannen gescholten wurde. Tatsächlich verantwortlich waren möglicherweise andere – mit vielleicht auch ganz anderen Motiven. Eine umfangreiche Aufarbeitung der Causa Kampusch findet sich im aktuellen Unzensuriert-Magazin.

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Inhaltsübersicht Unzensuriert-Magazin 2/2011

Und noch eines verwundert angesichts der aktuellen Enthüllungen nicht: Dass immer wieder brisante Akten aus der Staatsanwaltschaft in bevorzugt linken Zeitungen und Magazinen auftauchen. Und zwar regelmäßig solche, die Politiker von Schwarz bis Blau belasten sollen.

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