Staatliche Spekulation ist politische Dummheit!

Der Rechnungshof bestätigt Niederösterreichs Finanz-Landesrat Wolfgang Sobotka den Verlust von 1 Milliarde Euro an Wohnbau-Geld durch Spekulation. Sobotkas Chef Erwin Pröll tut so, als wäre nichts geschehen, und zeigt lieber mit dem Finger auf andere Leute. Während im von ihm kritisierten Kärnten jetzt ein Untersuchungsausschuss die Verantwortung für den Hypo-Skandal klärt, lehnt ÖVP diese Vorgehensweise für Prölls Reich kategorisch ab.

Nun könnte man der Meinung sein, da das Ausmaß der weltweiten Finanzkrise nicht vorhersehbar gewesen ist, wäre dieser Verlust „unvermeidbar“ gewesen. Dem ist vehement zu widersprechen: die Spekulation mit fremden Geld mag zwar verlockend sein, ist aber jedenfalls verwerflich. Der Staat war bisher weder ein guter und sparsamer Verwalter des Geldes seiner Steuerzahler, noch ein gewinnorientierter Unternehmer – und schon gar nicht ein erfolgreicher Spekulant.

Anfang Jänner veröffentlichte das deutsche Handelsblatt eine neue, auch in der Presse wiedergegebene Studie, die belegt, dass die Renditen der Aktien in den Jahrzehnten seit 1968 (!) kaum über jener der festverzinslichen Wertpapiere gelegen ist: „Die Aktien brachten nämlich von 1968 bis 2009 eine Jahresrendite von 7,5 Prozent ein. Die Renten waren mit 7,2 Prozent kaum schwächer.“ Staatliche Spekulation erweist sich damit – frei nach Churchill – als etwas Schlimmeres als ein Verbrechen: als politische Dummheit!

 

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