FDP-Allerweltsliberalismus ist gescheitert

Guido Westerwelle Nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011, wo die FDP magere 2,8 Prozent eingefahren hat, müsste es wohl auch dem größten Optimisten klar sein: Der Allerweltsliberalismus Marke FDP ist gescheitert. Damit ist die FDP nach einer Halbierung im einstiegen Stammland Baden-Württemberg und einem Rausflug aus den Landtagen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen heuer bereits bei der fünften Landtagswahl auf der Verliererstraße. Und auch in Berlin am 18. September sehen die letzten Umfragen die FDP nur bei mageren 4 Prozent. Eine Strategiedebatte ist für die im Bund regierenden Freien Demokraten offensichtlich dringend nötig.

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle

Aus bereits vier Landtagen flog die FDP im heurigen Wahljahr. Auch die
Ablöse von Parteiobmann Westerwelle brachte keinen Umschwung.
Foto: mueritz / flickr

Während die rechte NPD mit deutlich mehr als 5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern spielend schaffte und fast doppelt so stark wie die FDP abschnitt, gingen die Liberalen einmal mehr bei der Mandatsvergabe in einem Bundesland leer aus. Im Gegenzug schafften die Grünen mit über 8 Prozent zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes den Einzug ins Landesparlament.

Kleiner Koalitionspartner FDP wird marginalisiert

Die schicksalhaft an die CDU/CSU gebundene FDP wird nach dem europapolitischen Schlingerkurs der Regierung Merkel/Westerwelle bzw. Merkel/Rösler von den bundesdeutschen Wählern abgestraft. Wie bereits Anfang der achtziger bzw. Ende der neunziger Jahre zahlt der kleinere Koalitionspartner FDP die Zeche für eine weitestgehende „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Konservative Wähler, die keine Heimat mehr in der unter Merkel nach links gerutschten CDU haben, bleiben lieber den Wahlurnen fern. Die FDP, die hier ein attraktives Wählerspektrum mit einem nationalliberalen und wertkonservativen Kurs vorfinden würde, lässt dieses Klientel rechts liegen.

FPÖ hat gezeigt, wie man es richtig macht

Auch die FPÖ stand Mitte der Achtziger vor diesem Scheideweg, ob sie weiterhin an der Seite des Koalitionspartners SPÖ in Richtung Bedeutungslosigkeit marschierten oder einen kantigen Oppositionskurs fahren soll, der einen Erneuerungskurs in der österreichischen Innenpolitik einfordert. Damals wurden die Weichen richtig gestellt und man konnte unter der Obmannschaft von Heinz-Christian Strache zwanzig Jahre später auf diesen Wurzeln aufbauen und erneut einen beispiellosen Erfolgskurs einschlagen. Im insgesamt nach links gerückten politischen Spektrum bleibt der FDP in Wahrheit nur ein Spektrum, in dem sie ihr politisches Überleben und in Folge einen Wiederaufstieg schaffen könnte, die rechte Mitte. Nach der derzeitigen Lage ist es nicht ausgeschlossen, dass die deutschen Liberalen lieber aus dem Bundestag fliegen, als diese Chance zu erkennen.

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