In dieser Gesellschaft stimmt etwas nicht – bloß was?

NPDDie Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Daran ändern auch Erlasse der Landesregierung nichts, deren Ziel es etwa war, NPD-Mitgliedern Ehrenämter bei der Feuerwehr zu verweigern. Es reichen auch keine Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die mit "Storch-Heinar"-Plakaten die Parolen der Nazis verulken; es helfen nicht einmal der Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein Überangebot an Lehrstellen. In einer Gesellschaft, in der die NPD aussichtsreich in einen Landtagswahlkampf zieht – und dies, was wirklich traurig ist: im Unterschied zur FDP -, in einer solchen Gesellschaft stimmt grundsätzlich etwas nicht.

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Sechs Prozent für die NPD sind ein Fehler der Gesellschaft, alle
anderen Probleme der Demokratie können vernachlässigt werden.
Foto: Schochwellenreiter (Gabriele Kantel) / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Dies hat die Süddeutsche Zeitung in Person ihres Kommentators Detlef Esslinger als, so meint dieser wohl, einzig wesentlichen Schluss aus der Landtagswahl im dünn besiedelten deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gezogen. En passant wird noch erwähnt, dass die Wahl den Menschen angesichts der mickrigen Beteiligung von 52,8 Prozent „von Herzen egal“ war, dass die neuen deutschen Bundesländer im Westen immer noch niemanden interessieren, dass der Sieg der SPD klar und die Wahl daher kaum spannend war, dass bei der FDP nur das Ausmaß des Debakels von Belang war,… und dass sich der Kommentator seine Zeilen wohl samt und sonders erspart hätte, wenn da nicht diese NPD wäre, die ein Problem darstellt, denn:

Natürlich wäre es ein Wert an sich gewesen, wäre die Partei diesmal gescheitert. Sie hätte dann keine Fraktion mehr gestellt, die jährlich mehrere hunderttausend Euro vom Staat erhält, um damit den Staat zu bekämpfen.

Nur eine einzige Partei kommt in der seichten Analyse nicht vor: Die LINKE. Sie erreichte 18,4 Prozent und damit mehr als dreimal so viel wie die NPD.  Sie gewann 1,6 Prozentpunkte dazu (trotz Rückgang der Arbeitslosigkeit und Überangebot an Lehrstellen wohlgemerkt), während die NPD 1,3 verlor. Offenbar gilt der Befund, dass „dem Westen der Osten immer noch grundsätzlich fremd ist“ in besonderem Maße für den Journalisten. Ein wenig Beschäftigung mit der jüngeren Geschichte des eigenen Landes, mit der DDR nämlich und der dort alles brutal beherrschenden SED – heute nennt sie sich die LINKE – würde genügen, um auch dieses viel größere Problem zu erkennen und ergänzend zu schreiben:

In einer Gesellschaft, in der die LINKE siegreich in Landtagswahlen zieht und sich danach sogar anschickt mitzuregieren, in einer solchen Gesellschaft stimmt grundsätzlich etwas nicht.

Und wenn man dann die relativ wenigen nach rechts, aber auch die relativ vielen nach links ins Radikale abdriftenden Wähler, die zusammen knapp 13 Prozent der Wahlberechtigten stellen, als gesellschaftlichen Fehler brandmarkt, dann sollte man auch die 47,2 Prozent Wahlverweigerer in die Analyse einbeziehen. Denn in einer Gesellschaft, in der fast die Hälfte auf die Demokratie pfeift, stimmt vor allem eines nicht: das politische Angebot an den Bürger.

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