UMTS-Lizenzen: Hocheggers roter Deal hätte Staat 7 Milliarden Schilling gekostet

UMTSDer Lobbyist Peter Hochegger wird in den Medien als Dreh- und Angelpunkt zahlreicher Affären im Dunstkreis von Korruption, Bestechung und Günstlingswirtschaft dargestellt. Tatsächlich taucht sein Name fast überall auf, wo Geld in fragwürdigen Kanälen geflossen sein soll – ebenso wie der des burgenländischen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly. Während dieser – nicht zuletzt wegen seiner Ehe mit der einst mächtigen ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat – der ÖVP zugeordnet werden kann, bemühen sich die Medien, Hochegger als blauen Lobbyisten darzustellen. Ein Blick weiter zurück fördert jedoch ganz andere Fakten zutage.

Auch der ORF mühte sich redlich, ein blaues Korruptionsbiotop anzulegen, scheiterte jedoch kläglich. Da wurde ein seit vier Jahren gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf laufendes Verfahren hervorgekramt, in dem es die Staatsanwaltschaft bis heute nicht als nötig erachtete, Graf zu den Vorwürfen zu befragen. Um die Sache etwas aufzufetten, ließ man auch noch Peter Hochegger und Uwe Scheuch schweigend durchs Bild laufen. Im anschließenden Interview mit Martin Graf gelang es Moderator Armin Wolf in keiner Phase, den vom ORF herbeigesehnten Eindruck des blauen Korruptionssumpfes zu erzeugen. Ganz im Gegenteil: Graf wies auf die zahlreiche SPÖ-Regierungsmitglieder hin, gegen die aktuell Ermittlungen laufen: auf Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer wegen der bestellten ÖBB- und ASFINAG-Inserate sowie auf Bildungsministerin Schmied, die bei der Pleite-Bank Kommunalkredit in verantwortlicher Vorstandsposition tätig war. Für sie alle glt die Unschuldsvermutung.

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Die Lizenzen für die UMTS-Technologie wären unter Einem/Hochegger
viel zu billig verkauft worden.
Foto: Cranker / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Apropos SPÖ: Graf erwähnte auch die Verflechtungen Hocheggers mit der roten Reichshälfte, die dieser lange vor dem Regierungswechsel zu Schwarz-Blau eingegangen war. Neben einem Millionen-Werbeetat aus Lore Hostasch‘ Sozialministerium sticht hier insbesondere die Tätigkeit im Auftrag des von Caspar Einem geleiteten Infrastrukturministeriums hervor. Aufgabengebiet: Begleitung des Verkaufs der UMTS-Lizenzen für die Mobiltelefonie. Gegen Ende von Einems Ministerzeit war der Deal praktisch unter Dach und Fach. Die Mobilkom hätte zwei Frequenzen erhalten sollen, der Rest wurde unter den privaten Anbietern aufgeteilt, die sich – offenbar um keine Beschwerde wegen der Besserstellung der Mobilkom zu führen – relativ günstig einkaufen sollten. Für den Staat wären damals 4,1 Milliarden Schilling herausgesprungen, die auch schon so im Budget veranschlagt waren.

Hochegger flog raus, der Erlös für die Republik stieg enorm

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2000 wurde Michael Schmid freiheitlicher Infrastrukturminister und löste den Vertrag mit Hochegger auf. Er soll nämlich – so bestätigen hochrangige Vertreter des damaligen Ministerbüros – nicht nur für das Ministerium, sondern gleichzeitig auch als Lobbyist für die Mobilkom tätig gewesen sein. Schmid startete den Prozess ohne Hochegger neu, ließ die Frequenzen versteigern und erlöste für die Republik etwas mehr als elf Milliarden Schilling. Der freiheitliche Minister lukrierte für den Staat also Mehreinnahmen von umgerechnet 500 Millionen Euro – eine Summe, mit der man heute das baufällige Parlament sanieren könnte, sogar in der Luxusausführung, die Nationalratspräsidentin Prammer präsentiert hat.

Angesichts der nun Stück für Stück bekannt werdenden Geschäftsmodelle Hocheggers braucht es nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass die Telekomunternehmen, die nachher elf Milliarden auf den Tisch legen mussten, zu den ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden vielleicht auch noch ein wenig Geld extra gezahlt hätten, wenn man sie darum nachdrücklich gebeten hätte. Dieses – freilich völlig hypothetische – Szenario blieb der Republik jedoch dank der konsequenten Haltung von Caspar Einems Nachfolger erspart.

"System Hochegger" im blauen Ministerium nicht gefragt

In Zusammenhang mit diesem geplatzten Geschäft steht auch eine Zeichnung des „Systems Hochegger“, die in der Zeit-im-Bild 2 stolz als Beweis für das blaue Korruptionsnetz präsentiert wurde. In Wahrheit ist sie das Gegenteil. Sie ist Bestandteil einer Aussage des ehemaligen Kabinettschefs von Minister Schmid vor der Staatsanwaltschaft. Hochegger soll sie bei seinem Besuch um Ministerium zum Thema UMTS-Lizenzen angefertigt haben. Die Namen darauf: Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger. Der Kabinettschef setzte Hochegger daraufhin vor die Tür und beendete die Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem umstrittenen roten Lobbyisten.

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