Schicksalswahlen für die marode FDP in Berlin

BildDie Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.September 2011 wird auch zur Schicksalswahl für die Freien Demokraten (FDP) in der deutschen Innenpolitik. Bei der Bundestagswahl 2009 noch mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen in den deutschen Bundestag und in eine CDU/CSU/FDP-Regierung gewählt, ist sie in einen Abwahlstrudel geraten. Nach der Serie an Wahlniederlagen, zuletzt die Abwahl in Mecklenburg-Vorpommern droht ein finales Debakel in Berlin. Magere 4 Prozent gegen die Umfragen der Vizekanzlerpartei auf Bundesebene.

1950: 23 Prozent für die FDP

 

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Die jüngsten Wahlergebnisse der FDP besiegelten deren Untergang.
Foto: wikimedia / ludger1961

Was waren die Freien Demokraten in der „Frontstadt“ Berlin einmal für ein politischer Faktor! 1950, kurz nach der Berlin-Blockade und der Gründung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone, erzielte die FDP satte 23 Prozent bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Damals hatte sie als Partei ein klares Profil rechts der Mitte und verteidigte West-Berlin gegen die kommunistischen Hegemonialbestrebungen. Allerdings ging es nach diesem Höhenflug bergab. Man konnte den Kurs nicht halten und verlor viel Potential an die Berliner CDU.

Bereits 1958 flog man das erste Mal aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. 1963 zog man wiederum in dieses ein, um bis 1989 mit einem Stimmenanteil von 6 bis 8 Prozent ein dauerhafter Faktor zu werden. 1981 bis 1989 schaffte man es gar in eine Koalitionsregierung mir der CDU. Aber bereits damals war man sich über die Richtung sehr oft nicht im Klaren. So wurde man 1989, kurz vor der Wende, von den Republikanern deutlich überrundet, die damals mit rund 8 Prozent ins Abgeordnetenhaus einzogen. Die Wendestimmung brachte ein Jahr später wiederum einen Parlamentseinzug, 1995 und 1999 reichte es aber nicht mehr für Abgeordnetenmandate.

Alexander von Stahl wollte bereits 1998 eine Parteiwende

Ein Gruppe um den Rechtsanwalt, ehemaligen Staatsekretär in der Berliner Justizverwaltung und Generalbundesanwalt 1990 bis 1993, Alexander von Stahl, erkannte die Profillosigkeit der FDP und versuchte 1998 durch eine Kandidatur zum Berliner Landesvorsitzenden einen Kurswechsel in Richtung national-liberal. Von Stahl, im wahrsten Sinne „gestählt“ im jahrelangen Kampf gegen ehemalige Agenten der Stasi und der RAF, wollte von Berlin aus der FDP insgesamt eine neue Identität geben. Er unterlag allerdings in diesem Richtungsstreit, sodass die FDP weiterhin die linksliberale Schiene bediente, die sie bis heute weiterfährt.

Nur zaghafte Ansätze für eine schärfere Ausländerpolitik

Aktuell zeigt sich etwa im Wahlprogramm der Berliner FDP 2011 zum Thema Integration, dass man nur äußerst zaghafte Ansätze für eine schärfere Ausländerpolitik setzen will. Dies zeigt sich etwa am Plakat „Wie steht die FDP zur Integration“ wo man mit dem verklausulierten Satz “Wir meinen, dass es eine nette Geste wäre, in Paris nach Croissants statt nach Schrippen zu fragen“ Zuwanderer zur Integration in Deutschland auffordern will. Und auch der Spitzenkandidat Christoph Meyer ist keine Persönlichkeit, die der Berliner FDP ein geschärftes Profil geben konnte. Dass man der Gleichstellung „transsexueller Menschen“ breitesten Raum im Wahlprogramm einräumt, passt zum Bild einer orientierungslosen liberalen Allerweltspartei, die ihre Wähler nicht findet. Am 18.April wird die Regierungspartei FDP vom Berliner Abgeordnetenhaus wohl wieder einmal Abschied nehmen müssen.

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