Kampf gegen Terror trifft Bürger

Die USA befinden sich offiziell  seit dem 11. September 2001 im Krieg gegen den islamischen Terrorismus. Dabei machten sie die halbe Welt über ihre Einflussbereiche zu Verbündeten und waren doch nicht einmal ansatzweise erfolgreich. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen dieses Kampfs stehen den Werten der amerikanischen Gesellschaft diametral entgegen.

Kommentar von Martin Graf

Die Geschichte der USA ist eine Geschichte von Freiheit und Unabhängigkeit. Die Freiheit wurde als Reaktion auf das Al-Qaida-Attentat über Nacht von der Regierung Bush geopfert. An ihre Stelle trat ein überbordender Kontrollwahn, der nicht nur die eigenen Bürger, sondern in besonderem Maße die Bündnispartner belastet. Als besonders willfähriger Kooperationspartner zeigt sich die Europäische Union, die all jene Begehren, die von den USA unter dem Banner des Kampfes gegen den Terror ausgehen, bedingungslos erfüllt. Ob es um die Lieferung der Fluggastdaten geht oder um die Offenlegung des gesamten internationalen Zahlungsverkehrs über das SWIFT-Abkommen: Europa setzt die US-Forderungen brav um, wenngleich daraus nicht der geringste Erfolg erkennbar ist. Im Gegenteil: Jährlich wird die islamistische Gefahr in den Verfassungsschutzberichten europäischer Länder als steigend hervorgehoben. Die Zahl der Anschläge hält dieser Einschätzung jedoch in keiner Weise stand. Es besteht der dringende Verdacht, dass auch hierzulande der 11. September als permanente Rechtfertigung für weitere Einschnitte in die Bürgerrechte missbraucht wird. Denn nicht nur in Diensten der USA greifen die europäischen Regierungen immer dreister in die Bürgerrechte ein, auch im eigenen Überwachungsinteresse werden die Kontrollmechanismen ständig verschärft. Sichtbare Zeichen sind die Vorratsdatenspeicherung und das von der EU unter größtmöglicher Geheimhaltung geplante INDECT-Programm, mit dem die Landschaft und die sich darin bewegenden Menschen abfotografiert und erfasst werden sollen.

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JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz

Während die Staaten intern die Überwachung der eigenen – hinsichtlich Terrorismus völlig unverdächtigen – Bürger verschärfen, tun die USA und ihre Verbündeten außenpolitisch alles, um Extremisten weiter anzustacheln. Afghanistan und der Irak sind Jahre nach den militärischen Interventionen mehr denn je Rekrutierungs- und Ausbildungsstätten von Terroristen und leiden unter deren Anschlägen ebenso wie unter der internationalen Besatzung. Der Angriff auf Libyen könnte in Nordafrika einen weiteren permanenten Krisenherd schaffen. Auch die von den USA und ihren westlichen Verbündeten begeistert unterstützen „Revolutionen“ in anderen Staaten der arabischen Welt führen bislang eher ins Chaos als in die Demokratie.

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