„Schuldenbremse“ kündigt neue Belastungswelle an

Maria FekterFinanzministerin Fekter hat ihre Meinung zu einer gesetzlich verankerten „„Schuldenbremse“ geändert. Sie will damit nun doch das aus dem Ruder gelaufene Budget wieder in den Griff bekommen und in der Verfassung eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verschuldung festlegen. Aktuell liegt der Verschuldungsgrad bei immerhin 74 Prozent oder 214 Milliarden Euro. Lag man 2007 bei 60,7 Prozent Staatsverschuldung, so wurde diese in den letzten vier Jahren um satte 13 Prozent angehoben. Jetzt soll es zu einer Kehrtwende kommen. So will man die Verschuldung in einem ersten Schritt bis 2015 auf 70 Prozent absenken, um spätestens 2020 per Verfassungsgesetz zu den ursprünglichen 60 Prozent zurückzukehren..

Maria Fekter

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Finanzministerin Fekter hält die Schuldenbremse plötzlich für überaus wichtig.
Foto: BMF/Schneider

Lange sind die Finanzministerin und ihre Mutterpartei ÖVP noch nicht von einer Schuldenbremse. „Erfunden“ hat dieses budgetpolitische Instrument in der österreichischen Debatte nämlich bereits 2010 die Oppositionspartei FPÖ. Als deren Budgetsprecher Alois Gradauer einen entsprechenden Antrag auf Einführung einer solchen Bestimmung eingebracht hatte, stimmten Rot, Schwarz und Grün ohne große Diskussion dagegen und taten die Initiative der FPÖ als unrealistisch ab.

Noch am 30. August war Fekter gegen Schuldenbremse

Noch am 30. August, also vor wenigen Tagen, lehnte Fekter die Schuldenbremse schroff ab. Damals gab sie sich noch überzeugt, dass dies aktuell kein Thema sei. Laut damaliger Aussage Fekters würde Österreich sich bei Einführung der Schuldenbremse sofort im Stadium der Verfassungswidrigkeit befinden, da man derzeit in Richtung 80 Prozent Staatsverschuldung marschiere. Eine Woche später wurde der Kurs um 180 Grad geändert, Schuldenbremse und Verfassung waren für Fekter nicht nur kein Widerspruch mehr, sondern geradezu programmatischer Auftrag.

Überschrift für neue Belastungswelle gefunden

Budget- und Steuerexperten glauben den Grund für den Gesinnungswandel bei Fekter zu kennen: Die Regierung sucht nach einer brauchbaren Überschrift für eine unmittelbar bevorstehende Belastungswelle, die auf die Österreich zukommen könnte. Dafür gibt es klare Indizien: Zeitgleich mit der Schuldenbremse hat Fekter eine Diskussion über die Abschaffung steuerrechtlicher Begünstigungen im Arbeitsrecht, eine Verschärfung bei den Frühpensionen und eine Erhöhung der Grundsteuer begonnen. Es ist daher zu erwarten, dass die Schulden vor allem durch höhere Einnahmen und nicht durch Reformen „gebremst“ werden sollen.

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