Frankreichs Genmaisverbot von EuGH aufgehoben

MaisfeldNach einer Klage des Saatgutproduzenten Monsanto muss Frankreich  sein Verbot des Anbaus von Genmais MON 810 neu begründen. Grund für die Entscheiding des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war, dass sich Frankreich bei seinem Verbot  an einer veralteten EU-Richtlinie orientiert hatte. Um den Genmais im eigenen Land aus dem Verkehr zu ziehen, muss Frankreich erst "ein erhebliches Risiko" für Mensch, Tier oder Umwelt beweisen. Außerdem muss Paris die EU-Kommission in Brüssel über einen solchen Schritt "schnellstmöglich" informieren,.so der Spruch des EuGH. Frankreichs  Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet meinte dazu: "Wir werden erneut eine Schutzklausel beantragen, da die Umweltprobleme weiter ungelöst sind". Die Anbauverbote in fünf weiteren EU-Staaten, darunter Österreich, bleiben von diesem Urteil unberührt.

Maisfeld

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Genmais wird nur dann verboten, wenn seine schädliche Wirkung
auf die Gesundheit der Menschen bewiesen werden kann.
Foto:diffusor / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Grundsätzlich ist die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut in der EU zulässig. Es obliegt den Einzelstaaten allerdings, ein Verbot auszusprechen, wenn sie ein erhebliches Risiko für Mensch, Tier oder Umwelt beweisen können.

Zulassungsverfahren umstritten

Bedenklich ist, dass gentechnisch veränderte Sorten generell als unbedenklich zugelassen werden und nachträglich gesundheitsschädliche Wirkungen nachgewiesen werden. Experten über daher Kritik an den Zulassungsverfahren, die äußerst oberflächlich und im Zweifel im Sinne des Konzerns geführt würden. Das sieht auch der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer so, wenn er sagt: "Die Beurteilungen der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Anm.) sind irrelevant, solange deren Gutachter in engster Verbindung zu der Industrie stehen, deren Produkte sie untersuchen sollen und solange diese Untersuchungen nicht auf objektiven Erhebungen, sondern ausschließlich auf Selbstdarstellungen der Produzenten beruhen."

Monsanto: Fast Monopolist bei Gen-Saatgut

Das US-amerikanische Konzern Monsanto  ist der weltgrößte Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut und dominiert den Markt wie kein anderes Unternehmen. So stammt rund 90 Prozent des weltweit vermarkteten Gentech-Saatguts aus dessen Produktion. Generell strebt der Konzern eine weltweite Monopolstellung in der Lebensmittelproduktion an. Um seine Interessen durchzusetzen, betreibt Monsanto weltweit intensives Lobbying und pflegt intensive Kontakte mit politischen Entscheidungsträgern.  So sollen etwa Mitglieder der britischen Labour Party intensiv in die Gen-Industrie investiert haben. In den USA ist wiederholt zu beobachten, dass Mitarbeiter von Monsanto und der Gen-Industrie in entscheidende Regierungsstellen wechseln und umgekehrt.  Für dieses Kommen und Gehen gibt es in Amerika bereits den Begriff „revolving door“, also Drehtüre. 

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