USA wollen Meinung im Land zu Datenschutz beeinflussen

BildDatenschutz und Menschenrechte werden aufgrund von EU-Richtlinien regelmäßig geopfert, um persönliche Daten der Bürger anderen Ländern zur präventiven Überwachung zur Verfügung zu stellen. Vorreiter in der Entwicklung, die westlichen Staaten in einem Bündnis zu vernetzen und unter Kontrolle zu stellen, sind die USA. Wie nun einem ihrer durch Wikileaks veröffentlichten Dokumente zu entnehmen ist, geht ihnen die Ausweitung der Kontrolle über Österreich noch viel zu langsam voran.

 

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Auch die Fluggastdaten sind Teil des Abkommens.
Foto: Alexbuirds/wikimedia/ Public Domain

Auslöser der gesteigerten Interesse an der Daten von Österreichs Bürgern sind drei Programme der amerikanischen Behörden: Das PCSC ("Preventing and Combating Serious Crime")-Agreement gewährt automatischen Zugriff auf unsere Fingerabdruck-Datenbanken, die HSPD-6 ("Homeland Security Presidential Directive") verlangt eine "gründliche, akkurate und aktuelle" Datensammlung aller terrorismusverdächtiger Personen, das TFTP ("Terrorist Finance Tracking Program") möchte Terrorfinanzierung über finanzielle Transaktionen aufspüren – Teil hiervon ist das bereits implementierte SWIFT-Abkommen, das alle Banküberweisungen offenlegt.

In der Botschaft, die von der US-Botschaft in Wien im März 2010 an das Justizministerium in Washington gesendet wurde, heißt es, dass angesichts der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und des Eindrucks der kommunistischen Systeme in den Nachbarstaaten nach wie vor megative "weitgehende Vorbehalte" gegen behördliche Datensammlung" bestünden. Dies ist jedoch nicht viel mehr als ein zu überwindendes Hindernis für die amerikanischen Beobachter. Geplant werden deshalb Besuche hochrangiger Politiker, um mediale Aufmerksamkeit zu erheischen und dr Sache dienliche Botschaften verbreiten zu können.

Rote, Schwarze und Grüne als Ziele der US-Beeinflussung

In der Botschaft war – neben den für die Datenhandelsabkommen zuständigen Regierungsmitgliedern – auch eine Liste von Personen enthalten, die "politisch relevant" sind und somit die Diskussion über Datenauatausch beeinflussen könnten. Darunter befinden sich Ratgeber des Kanzlers, prominente Figuren der ÖVP und SPÖ wie Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer und Laura Rudas, sogar die ewigen grünen Aushängeschilder Peter Pilz und Alexander van der Bellen. Weiters werden die zuständigen Redakteure von der Kronen Zeitung, der Presse, von Standard, Kurier und ORF aufgelistet.

In der Liste dereinflussreichen Menschen findet sich jedoch kein einziger Vertreter der stärkste Oppositionspartei FPÖ: Da nicht anzunehmen ist, dass die amerikanische Strategie es sich leisten kann, eine so einflussreiche Kraft einfach zu ignorieren, bleibt nur eine Botschaft übrig, die unweigerlich als Respektsbekundung zu werten ist: Von der FPÖ erwarten die Amerikaner angesichts ihrer konsequenten Haltung zu Datenschutz und Bürgerrechten erst gar nicht, dass sie zu  bereit wären, ihr Volk an Amerika auszuliefern.

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