Verfahren gegen Faymann läuft: ÖBB-Vorstände einvernommen

Darabos und FaymannSchneller als erwartet hat die Justiz die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) aufgenommen. Wie die Regionalmedien Austria heute berichten, wurden bereits die beiden ehemaligen ÖBB-Vorstände Martin Huber und Stefan Wehinger einvernommen. Mitarbeiter der ÖBB hatten den damaligen Infrastrukturminister und seinen Kabinettschef schwer belastet. Sie sollen großflächige Inserate in Boulevard-Medien „bestellt“ haben, in denen Faymann zumeist mit Foto und netten Worten präsent war.

Darabos und Faymann

Darabos und Faymann

Die Justiz ermittelt gegen Kanzler Faymann, Verteidigungsminister
Darabos ist ebenfalls Gegenstand von Erhebungen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)

Wenn die beiden Ex-Vorstände die in den Medien kolportierten Aussagen bestätigt haben, dann könne das nur zu einer Anklage gegen die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder wegen Amtsmissbrauchs und Untreue führen, vermutet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Causa mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht hat. Vilimsky lobt ausdrücklich die Justiz: „Es ist bestimmt nicht einfach, gegen den amtierenden Bundeskanzler zu ermitteln. Doch es ist ein Sittenbild dieser Regierung und insbesondere des roten Regierungsteams, dass nun auch Faymann und sein engster Vertrauter ins Visier der Justiz geraten sind.“

In der Tat ist bereits die Hälfte des roten Regierungsteams mit Ermittlungen der Justiz konfrontiert: neben Faymann und Ostermayer auch Verteidigungsminister Darabos wegen seiner parteipolitisch motivierten Personalpolitik und Bildungsministerin Schmied wegen ihrer Rolle bei der Pleite-Bank Kommunalkredit. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

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