Matte Debatte über Korruptionsaffären

Peter PilzDen Grünen war es ein großes Anliegen, bei der Aufklärung der mutmaßlichen Korruptionsaffären rund um die Telekom und diverse Großgeschäfte im Regierungsumfeld aus den letzten zehn Jahren voran zu gehen. Genutzt haben sie diese Chance nicht. Der in Medien gerne als „Aufklärer“ apostrophierte Peter Pilz blieb in der von seiner Partei beantragten Sondersitzung im Nationalrat recht farblos und beschränkte sich auf Pauschalverdächtigungen gegenüber den einstigen Regierungspartnern ÖVP und FPÖ. In der Sache brachte seine recht zahme Rede nichts Neues.

Peter Pilz

Peter Pilz

Peter Pilz eröffnete die matte Nationalratsdebatte.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Finanzministerin Maria Fekter fiel es daher nicht schwer, die Angriffe in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage abzuwehren. Sie stellte fest, sie habe nicht das geringste Verständnis für die Selbstbedienungsmentalität in staatsnahen Betrieben. Eine Feststellung, die naturgemäß keinen Widerspruch auf sich zog. FPÖ-Klubobmann HC Strache zog eine klare Trennlinie gegenüber jener FPÖ, die ab 2000 mit der ÖVP die Regierung gestellt hatte. Die heutige FPÖ habe sich bereits 2002 in Knittelfeld gegen die „Verschüsselung“ zur Wehr gesetzt und 2005 sämtliche Regierungspolitiker ans BZÖ abgegeben.

Ungeachtet dessen tritt die FPÖ ebenso wie das BZÖ und die Grünen für eine Aufklärung sämtlicher Vorwürfe durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, den jede der drei Oppositionsparteien eigens beantragt hat. Alle drei Anträge wurden von der Regerungsmehrheit abgelehnt..

Der interessanteste Fall, den es aufzuklären gilt, ist dabei wohl der Kauf der bulgarischen Mobilfunkfirma MobilTel durch die Telekom von einem Konsortium um den Investor Martin Schlaff, den ehemaligen ÖVP-Minister Josef Taus und den früheren Länderbank-Vorstand Herbert Cordt. Diese Affäre wurde in den Parlamentsreden von Pilz, Strache und auch von den Klubobleuten der Regierungsparteien, Cap und Kopf, angesprochen. Dieser Fall ist vor allem aufgrund seines immensen Schadens für den Staat als Telekom-Eigentümer, die sonstigen Aktionäre und letztlich alle Bürger als Gebührenzahler spektakulär. Wie bereits das Unzensuriert-Magazin 2/2011 berichtet hat, gab die Telekom eine Milliarde Euro mehr aus, als sie wenige Jahre davor zahlen hätte müssen. Schlaff, Taus und Cordt – allesamt dem Dunstkreis von SPÖ und ÖVP zuzuordnen – striffen rund 700 Millionen Gewinn ein.

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