Um die "Sicherheit zu erhöhen" – die zur Zeit wohl am häufigsten benutzte Argumentation, die Menschen zu überwachen – möchte sich die amerikanische Regierung auf vielen verschiedenen Wegen Zugriff auch auf österreichische Personendaten verschaffen. Unzensuriert.at hat über die von Wikileaks offengelegten Pläne der USA bereits berichtet. Dabei spielen Österreichs Politiker die Rolle der taktisch zu beeinflussenden Schachfiguren – zumindest jene aus den Reihen von SPÖ, ÖVP und den Grünen.
Spindelegger Schlüsselfigur bei US-Beeinflussung
Foto: wikimedia / European People's Party / (CC BY 2.0)
So wird Werner Faymann sehr treffend in seiner Rolle als Aushängeschild beschrieben: Er sei "auf Konsens bedacht" und konzentriere sich auf "inländische Angelegenheiten". Der Außenminister Spindelegger hingegen ist laut den Amerikanern ein "Neuling in internationalen Angelegenheiten", sich jedoch bewusst, dass eine restriktive Haltung Österreichs gegenüber der Freigabe von Daten den "bilateralen Beziehungen schaden könnte" – Spindelegger ist also eine Schlüsselfigur in dem Vorhaben, den Druck der Amerikaner auf das Volk in Österreich zu erhöhen.
Die damalige Innenministerin Fekter hat ihr resolutes Image offenbar bis in die Staaten durchgeboxt: Sie wird beschrieben als "Law-and-Order-Politikerin", jedoch mit der Tendenz, "nicht vollständig geprüfte Gesetzesinitiativen einzubringen". Ihre Wut angesichts der Verhandlungen, die zum Bankdatenaustausch führten, wird kritisch angemerkt, obwohl Fekter "institutionelles und ideologisches Interesse an der gemeinsamen Nutzung von Daten" habe.
Justizministerin "Figur von zweitklassiger Bedeutung"
Am österreichischen Gesetz sind die Amerikaner in ihrer Forderung offenbar wenig interessiert. Die ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner wird angesichts der Debatte über die Freigabe österreichischer Personendaten als "Figur von zweitklassiger Bedeutung" angesehen.
Anlass der Ausforschung unserer Politiker waren verschiedene Abkommen über den "Datenaustausch", der amerikanische Behörden ermächtigen soll, auf die gesammelten Daten Österreich zuzugreifen. Die Informationen wurden von der amerikanischen Botschaft ans US-Verteidigungsministerium gesendet – und kamen durch die Wikileaks-Veröffentlichungen ans Tageslicht.
