Dänemark: Harte Ausländerpolitik bleibt trotz rotem Wahlsieg

BildIn Dänemark steht nach den gestrigen Parlamentswahlen ein Regierungswechsel bevor. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt wird voraussichtlich neue Regierungschefin. Die verschärften Ausländergesetze, die unter der von der patriotischen Dänischen Volkspartei geduldeten rechtsliberalen Regierung geschaffen wurden, dürften dennoch nicht angetastet werden. Auch die Sozialdemokraten unterstützen sie.

Thorning-Schmidt

Thorning-Schmidt

Helle Thorning-Schmidt wird neue Regierungschefin.
Foto: Mogens Engelund / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Die Entscheidung zwischen den beiden Lagern war extrem knapp. Die Sozialdemokraten werden mit den drei anderen linken Parteien zusammen auf etwa 50,2 Prozent kommen und damit eine knappe Abgeordnetenmehrheit stellen. Zuwächse erzielten jene beiden Parteien, die eine Lockerung der harten Einwanderungsrichtlinien fordern, allerdings erreichten auch sie zusammen nur rund 16 Prozent. Eine klare Mehrheit des Landes bekennt sich also zu den neuen Regelungen, die zuletzt darin mündeten, dass Dänemark als einziges EU-Land wieder Grenzkontrollen zum Schutz vor importierte Kriminalität einführte. Dänemark war es auch, das als erstes Land den wirtschaftlichen Nutzen der Einwanderung berechnete und dabei herausfand, dass nicht-westliche Zuwanderer den Staat jährlich mit rund 2,1 Milliarden Euro belasten würden.

Insgesamt könnte Dänemark durch den Wahlausgang an Stabilität verlieren, ist doch zu erwarten, dass die Sozialdemokraten sich in Fragen der Fremdengesetzgebung Unterstützung bei der neuen Opposition holen werden, während die eigenen Regierungspartner mit ihren Forderungen nach Aufweichung der Gesetze wohl nicht durchdringen werden.

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