Cap, Strasser, Pilz: Die Beeinflussungsziele der USA in der Politik

BildDie amerikanische Jagd auf Daten und Informationen macht auch vor Österreich nicht halt – die einzigen Hindernisse auf dem Weg zur vollständigen Überwachung sind lästige Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte sowie ein Volk, das diesen Gesetzen auch noch positiv gegenübersteht. Darum ist es für die vereinigten Staaten von höchster Wichtigkeit, die Meinung des Volkes zu manipulieren. Und wer eignet sich dafür wohl besser als Politiker, die ihre Bürger schon in Brüssel immer wieder verraten haben?

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Die USA visiert auch die oppositionellen Grünen an.
Fotos: wikimedia / Christian Jansky / (CC BY-SA 3.0)
wikimedia / Gerhard Manzinger, PrivatPhoto / (CC BY-SA 2.0)

Die amerikanische Botschaft in Wien sandte in dem Dokument, das sich über Österreichs starke Beziehung zum Datenschutz beschwerte und dessen Aushöhlung verlangt, eine Liste jener Politiker an die US-Regierung, deren Beeinflussung sich höchstwahrscheinlich positiv auf öffentliche und diplomatische Diskussionen über den "Datenaustausch" auswirken könne – in anderen Worten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereit wären, gegen den Willen der Bürger zu handeln.

Neben den führenden Figuren aus der Bundesregierung, über die zusätzlich eine kleine Charakteranalyse bereitgestellt wurde, finden sich auch zahlreiche weitere SPÖ- und ÖVP-Politiker sowie einige der prominentesten Grünen unter den Manipulationszielen. Jedoch taucht darin kein einziger Freiheitlicher auf. Die US-Behörden stuften es wohl als vergebene Liebesmüh' ein, die FPÖ zum Verrat an den Bürgerrechten überreden zu wollen.

Folgende Personen aus der Politik wurden von der US-Botschaft als Ziele von Beeinflussungsmaßnahmen genannt:

Regierung:

  • Jürgen Meindl, Außenpolitischer Berater des Kanzlers
  • Judith Gebetsroithner, Europapolitische Beraterin des Kanzlers
  • Eva Souhrada-Kirchmayer, Leiterin der Datenschutzkommission, Kanzlerbüro

Parlament:

  • Josef Cap, SPÖ-Klubobmann
  • Otto Pendl, SPÖ-Sicherheitssprecher
  • Karl-Heinz Kopf, ÖVP-Klubobmann
  • Wolfgang Schüssel, ÖVP-Außenpolitiksprecher (Ex-Kanzler) (mittlerweile zurückgetreten, Anm.)
  • Wilhelm Molterer, ÖVP-Verfassungssprecher (Ex-Vizekanzler) (mittlerweile Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Anm.)
  • Peter Pilz, Grüner Sicherheitssprecher
  • Alexander van der Bellen, Grüner Außenpolitiksprecher

Europaparlament:

  • Ernst Strasser (ÖVP) (nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, Anm.)
  • Jörg Leichtfried (SPÖ)
  • Hannes Swoboda (SPÖ)
  • Martin Ehrenhauser (Unabhängig)
  • Eva Lichtenberg (Grüne) (Richtig: Lichtenberger, Anm.)

Parteien:

  • Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
  • Ulrike Hartmann, SPÖ-Außenpolitiksekretärin
  • Karl Duffek, Direktor des Renner-Institutes (SPÖ)

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