Journalisten und Wissenschafter im Visier der USA

Raimund LöwDie Amerikaner sehen sich unter Druck: Angesichts der anstehenden politischen Wende in Europa wird es unabdingbar für die "innere Sicherheit", die persönlichen Daten der Bürger möglichst vieler Länder zu sammeln und zu überwachen. In Österreich stellt sich dieses Unterfangen als schwierig heraus – die amerikanische Botschaft in Wien zeigt sich deshalb sehr erfreut über die Intensivierung der diplomatischen und öffentlichen Maßnahmen, die zur Herausgabe unserer Daten führen sollen.

Denn die amerikanische Botschaft steht vor einem Problem: Kritiker, seien es die Medien oder Gesprächspartner der Regierung, verfügen über "detaillierte Kenntnisse" in der Frage des Datenschutzes – so detailliert offenbar, dass das Botschaftspersonal darauf nicht eingehen kann. Und zu allem Überfluss stellen sich diese wichtigen Akteure auch noch als "Fürsprecher für den Schutz der Privatsphäre" heraus. Die Botschaft verlangt deswegen nach einem Seminar der US-Regierung, das ihnen eine "Anreicherung" der Debatte mit "Fakten und ausgewogenen Darstellungen" ermöglicht, "um die Auffassungen in der Öffentlichkeit und bei den Meinungsmachern ändern zu können."

Raimund Löw

Raimund Löw

Der umstrittene Brüssel-Korespondet des ORF, Raimund Löw, ist
einer der Journalisten, die für die USA von Bedeutung sind.
Foto: European Peopole's Party / Wikimedia (CC BY 2.0)

Trotzdem wird es vermutlich nicht leicht sein, die Medien zu überzeugen, weisen diese doch eine lange Tradition an "skeptischer bis kritischer" Bewertung der amerikanischen Datenpolitik auf. Der Grund hierfür wird darin vermutet, dass keine geeigneten Gegendarstellungen der amerikanischen Regierung zu den Vorwürfen bereitliegen. Ein weiteres Hilfsmittel darin, die österreichische Meinung zu beeinflussen, sollen wissenschaftliche oder juristische Experten sein – wobei sie wohlmöglich glaubwürdiger erscheinen, wenn es sich nicht um amerikanische Staatsbürger, sondern eventuell sogar um EU-Bürger handelt.

Liste der Journalisten von ORF bis Kleine Zeitung

Die US-Botschaft meldet daher pflichtbewusst auch die wesentlichen Journalisten, die es zu beeinflussen gelte. Merkwürdigerweise handelt es sich überwiegend um Mitglieder von Wirtschaftsredaktionen:

  • Kurz Seinitz (Kronen Zeitung, Außenpolitik)
  • Wolfgang Böhm (Die Presse, Wirtschaft)
  • Oliver Grimm (Die Presse, Brüssel-Korrespondent)
  • Raimund Löw (ORF, Brüssel-Korrespondent)
  • Ernest Hauer (ORF-Radio, Chef der Europa-Redaktion)
  • Michael Bachner (Kurier, Wirtschaft)
  • Margareta Kopeinig (Kurier, EU-Redaktion)
  • Andreas Schnauder (Der Standard, Wirtschaft)
  • Rainer Sturz (Kleine Zeitung, Wirtschaft)

Darüber hinaus sind auch zwei Wissenschaftler Ziele der US-Beeinflussung: der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk von der Universität Wien und Christoph Tschohl vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte.

Mehr zum Thema:
Cap, Strasser, Pilz: Die Beeinflussungsziele der USA in der Politik
Unsere Spitzenpolitiker als Schachfiguren der USA
USA wollen Meinung im Land zu Datenschutz beeinflussen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link