Wer in der Bundesregierung ist überhaupt noch sauber? Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer? Es gilt zwar die Unschuldsvermutung, doch gegen diese beiden SPÖ-Granden ermittelt jetzt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK). Der Verdacht: auf Amtsmissbrauch und Untreue verdichtet sich immer mehr. Faymann und Ostermayer sollen als damaliger Infrastrukturminister und dessen Staatssekretär bei den ÖBB und bei der ASFINAG Inserate für Boulevard-Medien „bestellt“ haben.
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Faymann hat diese Vorwürfe stets als „Unsinn und erledigt“ abgetan. Auch im ORF-Sommergespräch versuchte er die Affäre herunterzuspielen, indem er nur kurz meinte: „Die FPÖ hat mich angezeigt.“ Tatsächlich hat FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt, nachdem zwei hochrangige, ehemalige Manager von ÖBB und ASFINAG im Kurier ausgepackt hatten. Sie sagten aus, dass Faymann und Ostermayer vor allem für die Kronen Zeitung und für die Zeitschrift Gewinn „gekeilt“ haben sollen. Hätte Vilimsky diese Anzeige nicht gemacht, wäre die Angelegenheit ad acta gelegt worden.
Faymanns Name musste runter vom Auftrag
So aber wurde sie zum brisanten innenpolitischen Thema. Wie wichtig das Einschreiten des FPÖ-Generalsekretärs war, zeigen immer mehr Details, die in diesem Fall zutage kommen. Am 16. September haben mehrere Medien über neue Dokumente in der Affäre berichtet, die den Vorwurf der Einflussnahme bei der Vergabe von Zeitungsinseraten erhärten würden. So schrieb der Kurier: „Jetzt liegen dem Kurier Unterlagen vor, die beweisen, dass die Sache für Faymann noch sehr unangenehm werden kann. Sachverhalt: Herr Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation ‘Unsere Bahn‘ im Jahr 2007 vereinbart.“
Das Zitat, so der Kurier, stamme aus einem offiziellen schriftlichen „Antrag an den Vorstand der ÖBB Holding AG“, der dem Kurier vertraulich übermittelt worden sei. Datum des Antrages: 3. September 2007. Die Kosten dieser Kooperation hätten 500.000 Euro ausgemacht. Bisher wurde Faymann „nur“ vorgeworfen, dass er als Verkehrsminister Druck auf den ÖBB-Vorstand ausgeübt habe, damit ausgewählte Medien mit Inseraten bedacht würden. Stimmen die Behauptungen des Kurier, so hat Faymann als Eigentümervertreter der Republik sogar direkt ins operative PR-Geschäft der ÖBB eingegriffen – durch Vereinbarung eines Inseratenauftrages in Höhe von einer halben Million Euro. Dass der Antrag in den ÖBB-Akten so nicht auftaucht, erklärt der Informant der Zeitung in der morgigen Ausgabe mit damit, dass im Vorstand wegen des Papiers "die Fetzen geflogen" seien: "Der Name Faymann musste rausgenommen werden. Ein Vorstandsdirektor und ich haben den Antrag umschreiben müssen. Man hat gesagt, man wird das nachreichen."
32 Seiten Faymann-Extra um 73.000 Euro
Der Name Faymann taucht laut Salzburger Nachrichten (SN) in weiteren Unterlagen im Hinblick auf Inseratenvergaben auf: So soll es laut dieser Zeitung in einem Anzeigenauftrag der ASFINAG an die Zeitschrift Gewinn aus dem Jahr 2007 (Umfang: 25.000 Euro) heißen: „Ihr Auftrag: lt Hr. Faymann.“ Weiters: 2007 habe das Infrastrukturministerium mit dem NEWS-Verlag ein 32-Seiten-Heft zum Thema "Mobilität in Österreich“ konzipiert. Im dazugehörigen NEWS-Seitenspiegel wurde diese Beilage laut SN folgendermaßen angekündigt: „32 Seiten Faymann-Extra 47/2007“. Bruttokosten dafür: 73.000 Euro.
3,3 Millionen für Inserate in eineinhalb Jahren
könnte einer der wichtigsten Zeugen der Anklage gegen Faymann
werden, doch laut Medien gibt es noch zahlreiche andere.
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Nach SN-Informationen haben Infrastrukturministerium, ÖBB und ASFINAG von Jänner 2007 bis Juni 2008 für Inserate und Medienkooperationen rund 3,3 Millionen Euro ausgegeben. Die offenen Fragen rund um die Affäre beschäftigen seit mehreren Wochen auch die Strafverfolgungsbehörden. Wie die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, am Freitag dem Standard sagte, wird konkret gegen Faymann und Ostermayer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt. Bisher gibt es zwei bekannte Zeugen, die beide hochrangige ÖBB-Manager waren. Einer ist der frühere Bahnchef Martin Huber, der gegenüber ORF.at bestätigte, beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt zu haben. Auch der frühere Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger wurde als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommen. Auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) sagten die Ermittler, dass man über das Verfahren Stillschweigen vereinbart hätte und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben würde.
Sowohl Faymann als auch Ostermayer haben die Vorwürfe wiederholft zurückgewiesen. Auch die aktuelle ÖBB-Führung wies den Verdacht „auf das Schärfste“ zurück. Die in mehreren Medien zitierten Vorstandsbeschlüsse über Inseratenvergaben seitens der ÖBB seien „offensichtlich Falschmeldungen“.
Vilimsky: In demokratischem Land nicht mehr tragbar!
Das Verhalten ist durchaus verständlich. Würden Sie gegen Ihren Chef aussagen und damit riskieren, einen gut bezahlten Job zu verlieren? Interessant ist auch zu beobachten, welche Medien über die Inseraten-Affäre berichteten. Während die Kronen Zeitung, die von den Interventionen Faymanns massiv profitiert haben soll, das Thema gar nicht erwähnte, spielten die anderen – bei Inseraten meist unterdurchschnittlich bedachten – Zeitungen die Story groß. ÖVP-Chef Michael Spindelegger, selbst durch Korruptions-Verdachtsfälle in der eigenen Partei gebeutelt, verlangte in der Inseraten-Affäre volle Auflklärung: „Wir sind ja keine Bananenrepublik!“ FPÖ-General Harald Vilimsky wird noch deutlicher: "Diese Art des Meinungskaufs in Zusammenhang mit massivem Steuergeldmissbrauch hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Faymann und Ostermayer waren ganz offensichtlich bemüht, die Spielregeln der Demokratie durch den enormen Missbrauch von Staatsgeld außer Kraft zu setzen. Sie sind daher als Regierungsmitglieder in einem demokratischen Land nicht mehr tragbar."
