Berlin: Rot-Rot abgewählt, Rot-Grün wackelt

Berliner Rathaus Keine großen Überraschungen brachte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Neben der durch den Wähler bestätigten Favoritenrolle der SPD blieben die beiden anderen Linksparteien Grüne und Linke deutlich abgeschlagen zurück. Für die Koalition auf Bundesebene wurde der Wahltag zu einem weiteren Misstrauensvotum. Die FDP schied aus dem Abgeordnetenhaus aus, und die CDU wurde als Herausforderer nicht wirklich ernst genommen. Interessant war das gute Abschneiden der Piratenpartei, die sich in der deutschen Hauptstadt als neue Protestpartei etablieren konnten.

SPD mit Wowereit bleibt vorn, CDU bescheiden

Berliner Rathaus

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Rot-Rot ist abgewählt, auch Rot-Grün geht sich vielleicht nicht aus.
foto: Xevi V / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Wie erwartet blieb der seit zehn Jahren amtierende sozialdemokratische Bürgermeister Klaus Wowereit in der Wählergunst vorne. Mit rund 28,5 Prozent konnte er den ersten Platz erreichen. Demgegenüber schnitt die CDU mit 23,5 Prozent bescheiden ab, wenn es auch einen kleinen Zugewinn gab. Die Christdemokraten – zwischen 1981 und  2001 mit Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen zwanzig Jahre Bürgermeisterpartei – sind zu einer Mittelpartei herabgesunken. Von einem Berlinder Ergebnis über 40 Prozent wie zuletzt 1999 ist Merkels Partei weit entfernt. Der aktuelle Spitzenkandidat Klaus Henkel blieb farblos und hatte nicht das Zeug zum echten Herausforderer.

Grüne und Linke abgeschlagen

Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Renate Künast blieben mit 17,5 Prozent abgeschlagen. Künast, von den Medien lange als neue Bürgermeisterin favorisiert, konnte den Triumph der Grünen in Baden-Württemberg vom März dieses Jahres nicht wiederholen. Auch die Linke blieb mit 11,5 Prozent in der Bundeshauptstadt weit zurück, bedenkt man, dass 1990 noch über 30 Prozent im wiedervereinigten Berlin die Vorgängerpartei PDS gewählt hatten. Damit ist die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus abgewählt. Doch auch für Rot-Grün wird es extrem eng.

FDP abgestürzt, rechte Parteien scheitern

Erwartungsgemäß stürzte die FDP auch in Berlin in der Wählergunst ab. Mit lediglich 2 Prozent ist die Vizekanzlerpartei auf Bundesebene hart an die politische Wahrnehmungsgrenze gelangt. Insgesamt gestärkt gingen die rechten Parteien aus dem Berliner Wahlgang hervor. Die NPD (2,1 Prozent) und die beiden islamkritischen Gruppierungen PRO Deutschland (1,3) sowie Die Freiheit (1,0) schafften den Einzug ins Abgeordnetenhaus jedoch nicht – wohl auch, weil der Protest sich in eine andere Richtung kanalisierte. Mit 9 Prozent schaften die Piraten in der Bundeshauptstadt souverän den Einzug ins Berliner Rathaus. Dieses gute Abschneiden ging vor allem zu Lasten der Grünen, zeigte aber auch, dass es für eine geschlossene und modern auftretendende Rechtspartei noch viel Potential gäbe.

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