Punktlandung beim Budgetverschub

Der Nationalrat trat heute zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause zusammen. Gleich zu Beginn wurde in einer von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“ über die Einhaltung der budgetären Maßnahmen in Zeiten der Wirtschaftskrise debattiert. Wie erwartet nutzte Finanzminister Josef Pröll seine Redezeit, um sich über den Budgetvollzug zu rühmen. „Steuerreform und Konjunkturpakete hätten gewirkt, die Ressorts haben nicht gekannte Haushaltsdisziplin bewiesen“, so Pröll.

Vom im Vorjahr beschlossenen neuen Haushaltsrecht ließ er sich wenig beeindrucken. Die „Mammutaufgabe“ – nämlich die Budgetverhandlung – brauche Zeit und Qualität. Bereits in diesem Herbst hätte die Regierung dem Parlament eigentlich einen Budgetplan für das kommende Haushaltsjahr vorlegen sollen, nun wird das erst im Frühjahr 2011 geschehen. Als Begründung führte die ÖVP die „schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren“ an und daher schwierige Verhandlungen mit den einzelnen Ministerien sowie den Bundesländern über notwendige Sparpläne.

Kritisch bewertete die Opposition diese Aussagen und stellte sich mehrheitlich die Frage, warum Pröll in der Lage war, ein Doppelbudget trotz Wirtschaftskrise in wenigen Wochen auszuverhandeln. Darüber hinaus sei die Verzögerung auch deshalb erklärbar, weil wichtige Landtagswahlen in Wien, der Steiermark und im Burgenland anstünden und man den Bürgern davor die intern bereits beschlossenen Steuererhöhungen nicht zumuten wolle. Der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer bezeichnete die Verschiebung als "grob fahrlässig"

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