Im Nationalrat wurde auf Initiative der ÖVP das Thema "Qualität und Leistung für die österreichischen Hochschulen" diskutiert. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellte die Zukunft der Finanzierung und Gestaltung der Universitäten auf Basis seines Hochschulplans vor. Die Redner der ÖVP lobten naturgemäß das Konzept, das in Form eines Drei-Säulen-Modells die Leistungsfähigkeit der Universitäten steigern und durch mehr Mittel in Form einer zusätzlichen Hochschulmilliarde finanziert werden soll, ergänzt durch ein Studiengebührenmodell sowie durch den Ausbau der Studienbeihilfe.
will nun auch der Minister, Studiengebühren sorgen jedoch für Streit.
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Die Idee der Hochschulmilliarde ist freilich nicht neu: FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf beantragte diese bereits im Jahr 2009 im Rahmen eines 12-Punkte-Plans für das Hochschulsystem. Wie der Technologiesprecher der Freiheitlichen, Gerhard Deimek, feststellte, wurde dieser Antrag jedoch bisher nicht erfüllt, sondern seither nur vertagt, was wiederum das bereits jahrelange Nichtstun der Wissenschaftsminister vrdeutliche. Die Oppositionsparteien hielten in der Debatte generell fest, dass es eine Ungeheuerlichkeit sei, wenn problemlos Milliarden an Steuergeld nach Griechenland transferiert werden, es jedoch anscheinend ein unlösbares Problem darstelle, ausreichende finanzielle Mittel zur Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Studienbetriebes zur Verfügung zu stellen.
Als unüberwindbare Hürde für eine Uni-Reform zeichnet sich der regierungsinterne Konflikt über Studiengebühren ab, deren Wiedereinführung die SPÖ nicht zustimmen will. Zusätzlich betonten die Redner der FPÖ, dass es zuerst einmal gelte, im Universitätsbetrieb selbst zu sparen, sei es bei Rektorengehältern oder im Verwaltungsapparat, bevor man auf die Idee kommen könne, die Erhaltungskosten für Universitäten durch Studiengebühren zu decken, die ohnehin nicht ausreichen würden.
