Scharia-Gericht in Belgien will islamische Paralleljustiz

SchariaIn der belgischen Stadt Antwerpen hat sich ein islamisches Scharia-Gericht gegründet. Ziel ist der Aufbau eines parallelen Rechtssystems in Belgien, wie die radikale Moslem-Organisation "Islam4Belgium" erklärt hat, von der diese Initiative ausgeht. Das Gericht bietet „Mediation“ bei familienrechtlichen Streitigkeiten unter muslimischen Immigranten. Die selbsternannten Richter wenden dabei islamisches Recht anstellen des belgischen Familienrechts an, wie das amerikanische Hudson-Institut berichtet.

Scharia

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Ein Gericht in Antwerpen wendet die islamischen Gesetze an.
Foto: Egypix / Fotolia.com

Nachdem die islamische Scharia Frauen und Männern keine gleichen Rechte einräumt, wird die Unterdrückung der Frauenrechte durch das Gericht befürchtet. Rechtsexperten befürchten auch, dass der Staat durch die Arbeit des Scharia-Gerichts an der Verfolgung kulturtypischer Verbrechen wie Ehrenmorde oder Zwangsheiraten gehindert werden soll.  Die Organisation Sharia4Belgium hat selbst angekündigt, den Wirkungsbereich des Gerichts eventuell auf strafrechtliche Sachverhalte ausweiten zu wollen.

Aufruf zum Jihad und zum Märtyrertod

Sharia4Belgium setzt sich aus radikalen Islamisten zusammen, die ganz Belgien – auch die nichtmuslimischen Einwohner – unter die Gewalt der Scharia zwingen wollen. Die Webseite der Organisation wurde von den Behörden geschlossen, einzelne Dokumente davon sind jedoch noch aufrufbar.  Darin werden laut Hudson-Institut unter anderem alle Belgier aufgerufen, zum Islam zu konvertieren und sich der Scharia zu unterwerfen oder die Konsequenzen zu tragen. Ein Hintergrundbild der Webseite zeigt die schwarze Fahne des Jihad (Heiliger Krieg) über dem belgischen Parlament. Mittlerweile ebenfalls entfernte Youtube-Videos der Organisation rufen Muslime zum Heiligen Krieg und zum Märtyrertum auf. Im November 2010 wurden in Belgien drei Mitglieder von Sharia4Belgium festgenommen und beschuldigt, Terroranschläge auf belgischem Boden zu planen.

Der Gründer des zuwanderungskritischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, bezeichnete die Ausrufung des Scharia-Gerichts als „weiteren Schritt Richtung Islamisierung von Antwerpen“. Die Grundsätze der Scharia stünden in klarem Gegensatz zu den in der Verfassung festgeschrieben Werten der Demokratie. In Belgiens zweitgrößter Stadt Antwerpen machen die Muslime etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus. Die Stadt gilt seit Jahren als Brennpunkt des radikalen Islam.

Scharia-Gerichte auch schon in Österreich?

Im Dezember letzten Jahres hatte ein von Unzensuriert.at enthülltes islamisches Rechtsgutachten für Aurgeung gesorgt, das auf einer österreichischen Islam-Seite Muslime dazu aufrief, Scharia-Gerichte zur Beilegung von familiären Streitigkeiten einzusetzen. „Dann, wenn das Ehepaar in der geschilderten Situation in einer nichtmuslimischen Gesellschaft lebt, ist es für die muslimische Gemeinschaft erforderlich, in jeder Stadt, in der eine sichtbare Präsenz von Muslimen besteht, ein ‚Schiedsgericht’ und einen ‚Aussöhnungsrat’ einzurichten“, hieß es in der Fatwa.

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