Grüne stützen Regierung bei Milliarden-Haftungen

Nationalrat-SitzungssaalDer Nationalrat hat heute beschlossen, dass innerhalb einer Frist von neun Tagen über die Erweiterung der Haftungen für Griechenland und andere marode Euro-Länder abgestimmt werden muss. Der Antrag war von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eingebracht worden und nötig geworden, weil eine Behandlung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes im Finanzausschuss letzte Woche gescheitert war.

Nationalrat-Sitzungssaal

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Der Nationalrats-Sitzungssal füllt sich am 30. September zu einer
Sondersitzung zwecks Ausweitung der österreichischen Milliarden-Haftungen.
Foto: Gryffindor / Wikimdia (CC BY-SA 3.0)

Auf Verlangen der Freiheitlichen fand die Abstimmung namentlich statt, sodass sich all jene Abgeordneten deklarieren mussten, die sich für eine rasche Ausweitung der österreichischen Haftungen aussprechen. 115 Mandatare stimmten dafür 46 dagegen. Somit ist davon auszugehen, dass auch die Grünen die Vorgehensweise der Regierungsparteien geschlossen unterstützten.

Auf Grund dieses Abstimmungsergebnisses muss nun spätestens am 30.September eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden, in der über die Ausweitung des provisorischen Rettungsschirms abgestimmt wird. Österreich würde sein Risiko dadurch von maximal 12,2 auf höchstens 21,6 Milliarden Euro erhöhen. Eine rasche Entscheidung in Österreich würde auch den Druck auf die Slowakei erhöhen, die Anfang Oktober über die Rettungsmaßnahmen beraten wird. In unserem Nachbarland zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Ausweitung des Rettungsschirms ab, womit das Projekt zu Fall gebracht würde.

Wesentlich schwerwiegender wird die danach anstehende Entscheidung über die Implementierung eines permanenten Rettungsschirms, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Vertragsentwurf sieht vor, dass den nationalen Parlamenten jegliche Entscheidungskompetenz über künftige Zahlungen des Fonds genommen wird und darüber alleine die Organe des ESM befinden. Gegenüber der Justiz sollen der ESM und seine Organe vollständige Immunität genießen.

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