Neue Ministerin mit alten Rezepten

Vorschusslorbeeren von höchster Stelle durfte die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) in der Nationalratssitzung über sich ergehen lassen. Sie wurde von Bundeskanzler Faymann als „Insiderin“ und von Vizekanzler Pröll als „richtige Frau am richtigen Platz“ präsentiert, ehe sie sich endlich selbst dem Parlament vorstellen durfte. Die Nachfolgerin des erfolglosen Ex-Ministers und designierten EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, gab sich zwar noch verschlossen, was ihre konkreten Pläne für den Hochschulbereich betrifft, wiederholte aber die alten Argumente, die schon Hahn kein Glück gebracht hatten: Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und kompromissloses Festhalten am Bologna-Prozess.

Hinter Zugangsbeschränkungen stehen beide Regierungsspitzen, was im Fall der SPÖ wohl eher zu Verstimmung an der Basis führen wird. War sie es doch, die gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen vor der letzten Nationalratswahl Ausnahmebestimmungen bei den Studiengebühren beschloss.

Karl, bisher außerordentliche Universitätsprofessorin, ÖVP-Wissenschaftssprecherin und zuletzt such Generalsekretärin im ÖVP-Arbeitnehmerbund, gestand zudem ein, dass die österreichische Umsetzung des Bologna-Prozesses nicht sehr erfolgreich verlaufen sei. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf äußerte dieselben Bedenken und forderte eine Evaluierung und falls nötig auch einen Teilausstieg, während Karl weitere voll auf Bologna-Kurs bleiben will.

Zum derzeit stattfindenden Hochschuldialog mit Politikern, Experten und Studenten verlangte Graf stattdessen die Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses. „Der Hochschuldialog sei mittlerweile nämlich zur bloßen Beschäftigungstherapie für die zweite und dritte Garnitur von Experten geworden“.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte der Neo-Ministerin gestern übrigens noch einen Misstrauensantrag angedroht. Ihre Forderung nach Wiedereinführung der Studiengebühren im Rahmen ihrer Präsentation vor der Presse sei "reine Provokation" gewesen. Zu Beginn der heutigen Sitzung vernahm man, dass Karl nun doch noch eine Chance bekommt. Wie gnädig von den Grünen.

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