Schock im Gemeinderat: Rot-Grün will weiter spekulieren!

Bild„Die rot-grüne Stadtregierung hat heute völlig ungeniert ihr wahres Gesicht gezeigt“, empört sich Wiens FP-Stadtrat Eduard Schock. Obwohl sie bereits viele hundert Millionen Euro durch Währungs- und Aktienspekulationen in den Sand gesetzt habe, sei sie nicht klüger geworden. Grund der Empörung: SPÖ und Grüne haben einen FP-Antrag auf ein Spekulationsverbot mit Steuergeld abgeschmettert. Sie machen weiter, wie bisher.

So sieht die Zukunft der Stadt nicht rosig aus. Denn weit mehr als eine Milliarde Euro ist weg, weil "Experten"wie Finanzstadträtin Renate Brauner auf falsche Aktien gesetzt haben. Vom einstigen Verkaufserlös der Wiener Banl-Austria-Anteile gingen 1,7 Milliarden Euro fast zur Gänze flöten. Eine beispiellose Misserfolgsstory, der sich das nächste Unzensuriert-Magazin intensiv widmet.

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Renate Brauner

Renate Brauner

Renate Brauner überstand einen Misstrauensantrag,
ihr Ressort wird durch den Rechnungshof überprüft.
Foto: Manfred Werner – Tsui / Wikimedia
(CC BY-SA 3.0)

Hinzu kommen enorme Kursverluste aus Fremdwährungsfinanzierungen. Ein Grund mehr für die Freiheitlichen, um gegen Brauner einen Misstrauensantrag zu stellen – doch der wurde erwartungsgemäß von der rot-grünen Allianz nicht unterstützt.

Rechnungshof prüft Ressort von Brauner

Dafür feierten die Wiener Freiheitlichen einen anderen Erfolg. Mit Stimmen der ÖVP gelang es, eine Rechnungshofprüfung im Ressort der Finanzstadträtin durchzusetzen. Dies habe zwar keine juristischen Konsequenzen, meint Schock, doch so könne man größeren Druck auf die Stadtregierung ausüben.

Der Sondergemeinderat vom 23. September wurde auf Verlangen der FPÖ verlangt, und zwar zum Thema: „Gebührenexplosion in Wien – Rot-Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine“. FP-Gemeinderätin Henriette Frank kritisierte, dass die Mieten derzeit angehoben würden. In einem Antrag forderte sie die Anbringung von Einzelwasserzählern in Neubauten und frisch sanierten Wohnungen. Auch im Hinblick auf die gewaltige Gebührenerhöhung beim Wasser von sage und schreibe 33 Prozent.

Grüner Maresch für noch mehr Steuern

Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, dass die geplanten Kostenerhöhungen auch die Wiener Wirtschaft träfen. Der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch verteidigte dennoch die bevorstehende Gebührenerhöhung beimTrinkwasser. Das Wasserrohrnetz müsse in Stand gehalten werden, nur dann sei die gute Wiener Wasserqualität für die Zukunft garantiert. Dann überraschte er alle, weil er zu allen bereits beschlossenen Belatsungen für die Bürger noch für die Einführung der Vermögenssteuer eintrat, „auch Erbschaftssteuer und Grundsteuer gehören längst erhöht“, forderte Maresch. Anton Mahdalik (FPÖ) wunderte sich über die Verteidigungsrede seines Vorredners, „der sich in seiner Wortwahl wie ein SPÖ-Abgeordneter verhält“.

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